Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 8: 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Femini…
Bundes – noch stärker der transnationalen Repression zuwenden. Denn ich bin davon überzeugt, dass iranische Revolutionsgarden, junge Männer – wahrscheinlich ausschließlich Männer –, politisches Asyl oder irgendeinen Schutzstatus bei uns erlangt haben und sich hier aufhalten dürfen, aber in Wirklichkeit das Geschäft der Unterdrückung von Andersdenkenden betreiben
-
Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
genau, in Ihrem Haushalt, in dem Sie einfach mal pauschal alles für Asyl, Flüchtlinge, Migration etc. wegstreichen
-
Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 15: Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der me…
Begrenzung der Migration. Da hat die Bundesregierung schon einiges geliefert: Verfahren beschleunigt, Rückführung verbessert, irreguläre Migration reduziert. Die Zahl der Erstanträge auf Asyl konnte mehr als halbiert werden. Das ist ein Erfolg unserer Regierung. Das entlastet letztendlich auch unser Gesundheitssystem und ist der richtige
-
Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, René Springer…
nichts mehr damit zu tun, politisch Verfolgten nach sorgfältiger Prüfung Asyl zu gewähren. Das ist zügellose Massenmigration. Das ist staatlich organisierter Kontrollverlust. Hier geht es nicht um Menschlichkeit. Es ist überhaupt nicht menschlich, wenn Frauen vergewaltigt werden. Hier wird die erste Pflicht des Staates verraten
-
Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 2: Den Deutschen Verlagspreis grundlegend reformieren – Keine Steuergeld…
eine deutsche Influencerin, die jetzt in den Vereinigten Staaten um Asyl gebeten hat. Warum? Wegen ihres Kampfes für die Meinungsfreiheit in diesem Land. Sie fühlt sich verfolgt von den Behörden hier. Sie sagt: Ihre Kommunikation wird angezapft, Vertreter der öffentlich-rechtlichen Sender stalken
-
Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 18: Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer …
Probleme nur verschiebt, anstatt sie zu lösen. Die Probleme des Dublin-III-Systems ändern sich nicht allein dadurch, dass sie in die Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung verschoben werden
-
Warum schützen Sie nicht Geflüchtete mit ihrem Grundrecht auf Asyl
-
Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Deswegen sind wir dankbar, dass der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und diese Bundesregierung in den letzten Monaten mehr Initiativen für die europäische Asyl- und Migrationspolitik unternommen und sich vernetzt haben, als viele ihrer Vorgänger zusammen
-
Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 13: Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung f…
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz kurz noch, weil Sie das Thema Asyl angesprochen haben: Wir arbeiten als Bundesregierung sehr klar daran, Antworten zu geben zu den Dingen, auf die wir Antworten versprochen haben. Unser Bundesinnenminister Alexander Dobrindt arbeitet sehr hart: Die Asylzahlen wurden
-
Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Bundesregierung behauptet: „Das Recht auf Asyl wird durch die Reform […] nicht eingeschränkt.“ Herr Dobrindt, das klingt zwar beruhigend, ist aber schlicht falsch; denn die GEAS-Reform sieht beschleunigte Asylverfahren direkt an den Grenzen vor, oft unter faktischen Haftbedingungen, mit eingeschränktem Rechtsschutz und kaum Zugang
-
Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nochmals: Dreh- und Angelpunkt ist die Dublin-Regel bzw. die Nachfolgeregelung, die sogenannte Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung – anderer Name, gleicher Inhalt. Diese ist dysfunktional. Deswegen müssen sich alle Länder bei der Registrierung und Rücknahme beteiligen, und wir müssen dafür sorgen, dass
-
Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
intensiv zwischen den Mitgliedstaaten diskutiert wie die des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, GEAS. Die Realität zeigt: Die komplexen Herausforderungen von Flucht und Asyl können wir nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnerstaaten bewältigen. Nationale Alleingänge sind angesichts globaler Migrationsbewegungen langfristig nicht zielführend, liebe Kolleginnen und Kollegen
-
Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt, Ihre Scharfmacherei in der Asyl- und Migrationspolitik nützt nur den Falschen. Sie bringt keine Verbesserungen, sondern nützt nur diesen Leuten hier auf der rechten Seite
-
Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Problem ist die Steuerung. Nach dem jetzigen europäischen Asyl- und Migrationssystem steuern wir doch nur innerhalb
-
Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 10: Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufna…
machen die illegale Migration nicht rückgängig, schaffen die Asyl-Syrer nicht zurück, sondern machen weiter, weil Sie immer noch Angst haben vor der Linkspresse. Umfallen und gebrochene Versprechen sind der rote Faden dieser Kanzlerschaft. Schuldenbremse gerissen, Migrationswende findet nicht statt, Sozialreformen bleiben aus, Verbrennerverbot bleibt
-
Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 10: Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufna…
Diese erschreckenden Zahlen müssen ernst genommen werden. Wer in unser Land einwandert oder Asyl erhält – Sie können schreien, wie Sie wollen
-
Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 10: Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufna…
Ära Merkel alle Illegalen Aufnahme gefunden haben. Das ist faktisch unwahr. Zweitens wissen Sie genau, dass es praktisch nicht anders möglich ist, Asyl zu beantragen als durch einen irregulären Grenzübertritt; auch das verschweigen Sie. Angenommen, Personen wären illegal eingereist, dann ist das illegale Einreise; aber
-
Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 10: Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufna…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Asyl ist Schutz auf Zeit. Wenn die Gefahrensituation entfällt, die der Grund der Schutzgewährung war, ist der Flüchtlingsschutz zu widerrufen
-
Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 10: Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufna…
Asyl ist Schutz auf Zeit
-
Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 21: Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige…
Rund 64 Prozent aller Bürgergeldempfänger haben einen Migrationshintergrund. Es darf nicht sein, dass die finanziellen Folgen der chaotischen Asyl- und Zuwanderungspolitik auf die gesetzlich Versicherten abgewälzt werden