Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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angedeutet: Es werden derzeit immer wieder auch Grundgesetzänderungen von Ihnen ins Spiel gebracht, übrigens nicht nur im Hinblick auf das Grundrecht auf Asyl. Ich habe beispielsweise ein Zitat von Herrn Spahn im Kopf, der gesagt hat: Um Bürgergeldempfängern massiv Leistungen zu streichen, müsste man sich
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handlungsleitend: Liebe deinen Nächsten wie dich selbst. Und sie formulierten das Grundgesetz angesichts des Horrors des Nationalsozialismus. Die Verankerung des Grundrechts auf Asyl im Grundgesetz ist eine zentrale Lehre aus den Verbrechen Nazideutschlands und eine Verpflichtung zu einer menschlichen Gesellschaft
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terroristischer Mob deutscher Bürger Menschen in einem Asylbewerberheim mit Molotowcocktails attackierte. Die Polizei schritt damals nicht ein. Infolgedessen wurde das Grundrecht auf Asyl im Grundgesetz brutal beschnitten. Die Mail des Bürgers aus Hannover endete mit „Mit verzweifelten Grüßen“. Seinem Namen nach ist er wahrscheinlich kein
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verfolgen muss? Ich hoffe, dass sie die Debatten diese Woche im Bundestag nicht gesehen haben. Wie wir Debatten über Migration, Flucht und Asyl führen, ist angesichts des riesigen Arbeits- und Fachkräftemangels eine große Wirtschaftsgefährdung
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Medienevents inszenieren. Aber die Menschen lassen sich nicht mehr täuschen. Die Ansage von Grenzkontrollen hält nicht einen Asylbewerber auf. Jeder, der dort „Asyl“ sagt, läuft weiterhin ungehindert ins Land. Sie wollen den Menschen in Brandenburg Sand in die Augen streuen, um bei der Wahl
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
einigen Absurditäten des Asylsystems Schluss machen wird: keine Leistungen mehr für Menschen, für die eigentlich ein anderer Staat zuständig ist, kein Asyl mehr für Menschen, die Urlaubsreisen in ihre Heimat machen. Ich bin dafür, dieses Paket jetzt zügig durch den Deutschen Bundestag zu bringen
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
wirklich eine hohe Kompetenz aufweist, tut dies korrekt schon jetzt. Wer an der Grenze keine Einreiseberechtigung hat und sich nicht auf Asyl beruft, wird zurückgewiesen
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
damit intensiv auseinandergesetzt. Sie standen noch vor wenigen Monaten hier und haben gesagt: Grenzkontrollen bringen gar nichts, weil jeder, der „Asyl“ sagt, ja reinkommt. – Und jetzt, Frau Faeser, nutzen Sie plötzlich dieses Instrument, obwohl Sie genau wissen, dass sich ohne die von der AfD schon
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
verteidigen das Recht auf Asyl, und wir verteidigen die Menschenrechte
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
nämlich die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg, das ist die Lehre aus dem Holocaust: dass man Menschen Schutz vor Verfolgung und Asyl bietet
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
außerhalb des Parlaments die Stirn zu bieten, ihren Forderungen nicht nachzugeben, nicht einzuknicken, sondern das Recht auf Asyl, die Menschenrechte zu verteidigen, egal welchen Pass ein Mensch
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Für uns ist klar: Wer in Deutschland ein Recht auf Asyl hat, der soll diesen Schutz selbstverständlich erhalten. Aber wer dieses Recht nicht hat, der muss dieses Land auch wieder verlassen. Deshalb sorgen wir mit unseren Gesetzgebungen und mit dem Haushalt und mit weiteren Maßnahmen
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Klar ist auch: All diese Maßnahmen können nur der Anfang sein. Wir brauchen eine grundlegende Wende in der Asyl- und Migrationspolitik. Und um diese Reformen auf den Weg zu bringen, müssen sich alle ein Stück bewegen. Genau hier möchte ich auch Sie, liebe Kollegen
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hier besprechen, um die wesentlichen Fragen geht: Wie sorgen wir dafür, dass Menschen, die herkommen, sich gut integrieren können? Wie steuern wir Asyl und Migration – und mit welchen Strukturen? Wie sorgen wir dafür, dass sich Menschen an Bahnhöfen, auf Stadtfesten, aber auch in Flüchtlingsunterkünften sicher
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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es sind zuallererst diese Menschen, über die wir sprechen, wenn wir miteinander über das Thema „Flucht und Asyl“ diskutieren
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hier nichts anderes suchen als die Möglichkeit, ein Leben in Sicherheit und Frieden zu führen. Dafür gibt es das Recht auf Asyl, und deshalb müssen wir es schützen
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schlimmsten Fall einen solchen Anschlag wie den in Solingen begangen hat, hat jedes Recht auf Schutz durch Asyl verloren
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Meine Fraktion, meine Damen und Herren, ist bereit – und das sage ich auch an die Bundesregierung gerichtet –, diesen Quantensprung in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik
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Aber was mir viel wichtiger ist: Wir brauchen diese plurale Entwicklungspolitik. Wir reden hier über Asyl; wir reden über Flucht, und die deutsche Entwicklungspolitik brauchen wir, um auch Fluchtursachen zu bekämpfen
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Land, wie die Menschen, die hier gemordet haben, nicht in unser Land gehören. Das ist nach meinem Dafürhalten die Konsequenz aus einer Asyl- und Flüchtlingspolitik