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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Aserbaidschan
93
Nennungen
42
Sprecher:innen
44
Sitzungen
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22 Treffer in 14 Sitzungen für „Aserbaidschan“
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  1. ML Max Lucks Grüne

    Herren. Ich erinnere daran, dass der ehemalige CSU-Abgeordnete Lintner erst diese Woche zugegeben hat, dass er im Auftrag des Regimes in Aserbaidschan Geld für Abstimmungsverhalten an andere europäische Politiker verteilt hat. Ich erinnere daran, dass die Ex-CDU-Abgeordnete Karin Strenz mit mehr … Euro vom Regime in Aserbaidschan bezahlt worden ist für ihren Einsatz für die Narrative dieses Regimes und für ihr Abstimmungsverhalten

  2. KA Knut Abraham CDU/CSU

    Lieber Max Lucks, sorry to say, aber es ist wirklich infam, der Bundeswirtschaftsministerin, weil sie sich vor zig Jahren mit Aserbaidschan beschäftigt hat, hier Korruption bzw. die Tätigung irgendeiner Aussage im Auftrag der aserbaidschanischen Regierung zu unterstellen. Das ist infam, und ich bitte das Bündnis

  3. ME Mirze Edis Linke

    Selbst Länder wie China, Saudi-Arabien, Katar, Aserbaidschan und die Vereinigten Arabischen Emirate investieren massiv in erneuerbare Energien trotz Öl, Gas und Kohle, die sie in Massen haben

  4. Prozent Abhängigkeit von russischem Erdgas unter ihrer Regierungsverantwortung, dafür hat die CDU/CSU in Deutschland damals gesorgt. Dazu kommt, dass Sie mit Aserbaidschan die Energiedeals weiter ausbauen. Sie haben absolut kein Problem damit, obwohl es sich um ein Land handelt, das einen Angriffskrieg gegen Armenien geführt

  5. sind einfach zuverlässig auf der Seite der Demokratieverächter und Autokraten dieser Welt: von Russland über Aserbaidschan bis nach China

  6. DB Desiree Becker Linke

    endlich ihre Arbeitserlaubnis für eine Ausbildung in der Pflege in den Händen halten zu können. Doch statt der Arbeitserlaubnis wird sie nach Aserbaidschan abgeschoben. Googeln Sie diesen Fall! Erst durch großen öffentlichen Druck konnte sie zurück in meine Heimat, nach Gießen, kommen

  7. gerichtsfest Geld aus dem Ausland genommen hat. Das ist die CDU/CSU im Rahmen der Aserbaidschan-Affäre. Sie sollten ganz kleine Brötchen backen, liebe Kollegen

  8. kaufen Gas in Baku ein, und das, obwohl Aserbaidschan durch einen Angriffskrieg Bergkarabach entvölkert hat. Sie schließen Migrationsabkommen mit dem Islamisten Erdoğan

  9. ME Mirze Edis Linke

    Ganze nicht geben würde, ist nicht richtig. Wir hatten heute ein parlamentarisches Gespräch mit dem Botschafter von Aserbaidschan. Wir wissen: Sie haben Gas, sie haben Erdöl. Aber was machen sie? Sie investieren Millionen und Milliarden in die erneuerbaren Energien, weil sie sagen: Das hat Zukunft

  10. SK Stefan Keuter AfD

    Herr Dr. Stegner, Sie sind nach Aserbaidschan gereist, offensichtlich unter Einsetzung Ihres Diplomatenpasses dieses Hohen Hauses. Sie haben sich mit den Russen getroffen. Die Frage ist: War diese Reise privat

  11. Reise nach Baku, nach Aserbaidschan eigentlich bezahlt

  12. DS David Schliesing Linke

    Partei als Beutegemeinschaft und Ämter als Selbstbedienungsläden. Die Liste von Korruptionsskandalen und Affären der Union in der letzten Zeit ist lang: Maskenaffäre, Aserbaidschan-Affäre, Augustus-Intelligence-Affäre oder erst jüngst die Fördergeldaffäre der Berliner CDU. Die Selbstreinigungskräfte scheinen völlig außer Kraft gesetzt. So wird Demokratie

  13. Herr Stegner, heute mal nicht in Aserbaidschan? Was ist denn mit Ihrer geheimen Russlandverschwörung in Baku

  14. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Hochdruck daran, diese Menschen zu unterstützen: mit Sonderflügen aus Israel, mit Botschaftspersonal an den Grenzübergängen zwischen Iran und Armenien und Aserbaidschan, das dort deutsche Staatsangehörige beim Grenzübergang unterstützt. Auch das ist ein Teil unserer Krisendiplomatie. Ich möchte an dieser Stelle all meinen Kolleginnen und Kollegen

  15. AL Armin Laschet CDU/CSU

    aber für viele dieser Länder ist es wichtig, in europäischen Prozessen Kollegen zu treffen, mitzudiskutieren, mit dabei zu sein. Armenien und Aserbaidschan beispielsweise sind Mitglied des Europarats. Georgien, die Kaukasus-Republiken, fast alle Staaten in Europa gehören diesem gemeinsamen Gremium

  16. ML Max Lucks Grüne

    erinnere deswegen daran, weil diese Aserbaidschan-Connection eben nicht nur in der Vergangenheit bestand. Mit Blick auf die Regierungsbesetzung der CDU/CSU habe ich vielmehr ernsthafte Zweifel, ob Sie Konsequenzen daraus gezogen haben. Wenn ich mir anschaue, dass Menschen wie Wirtschaftsministerin Frau Reiche im Kabinett

  17. ML Max Lucks Grüne

    sollten die Aserbaidschan-Affäre endlich hinreichend aufarbeiten

  18. ML Max Lucks Grüne

    Interesse, dass wir als Deutsche im Europarat mit unserer Glaubwürdigkeit vorangehen. Wir haben im Europarat sehr, sehr klar das brutale Vorgehen Aserbaidschans in Bergkarabach verurteilt. Deswegen würde ich gerne wissen: Wie stehen Sie zu der Äußerung der heutigen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die – natürlich rein zufällig

  19. ML Max Lucks Grüne

    würde gerne wissen, da Ihnen ja offenbar auch sehr viel an der Aufklärung der Aserbaidschan-Affäre gelegen ist – darüber berichten die Medien ja immer noch sehr viel; wir müssen da für Glaubwürdigkeit sorgen –: Wird die CDU/CSU mit vielen anderen Fraktionen, auch mit uns zusammen

  20. KA Knut Abraham CDU/CSU

    Lieber Max Lucks, hier laufen gerade zwei Dinge durcheinander. Zum einen geht es um das Verhältnis Aserbaidschan–Armenien. Ich kann nur sagen: Ich bin sehr glücklich, dass sich beide Parteien angesichts dieses entsetzlichen Konflikts, der seit über 30 Jahren anhält, zusammengefunden haben, um Friedensgespräche