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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
7
Nennungen
5
Sprecher:innen
2
Sitzungen
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7 Treffer in 3 Sitzungen für „Arbeitnehmerüberlassungsgesetz“
Verlauf von „Arbeitnehmerüberlassungsgesetz“ ansehen
  1. Bundestag 20/91 16.03.2023
    MG Manuel Gava SPD

    Illegalen Ketten-, Zwischen- oder Weiterverleih schließt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz kategorisch aus. Wirtschaftliche Vorteile, die Unternehmen damit illegal erzielen, werden mit Bußgeldern bestraft. Der Zoll als Prüfbehörde ist zuständig, die Missbräuche in der Leih- und Kurzarbeit aufzudecken und entsprechende Verfahren gegen diejenigen Unternehmen einzuleiten, die sich durch … Pflicht, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit so gut wie möglich für ihre Arbeit aufzustellen. Nur wenn vereinbarte Lohnzahlungen, gesetzeskonforme Anmeldungen und die Einhaltung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes effektiv und signifikant kontrolliert werden, ist die Arbeit, die wir hier tun, um Beschäftigte in der Leiharbeit zu schützen, fruchtbar

  2. schwarze Schafe abschrecken. Und denjenigen, die in den letzten fünf Jahren Bußgelder gesammelt haben, zum Beispiel durch Verstöße gegen das Entsendegesetz, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das Mindestlohngesetz etc., wird kein Zugang zum Markt gewährt

  3. konsensfähig. Im Koalitionsvertrag haben wir aber immerhin vereinbart, dass wir im Falle einer europäischen Rechtsprechung genau prüfen, ob und wie wir das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz reformieren werden

  4. PK Pascal Kober FDP

    eigentlich mehr Zeit, sich auf so eine Rede vorzubereiten. Es hätte sich für Sie sicherlich angeboten, die Evaluierung der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes durchzulesen, dann wäre Ihnen nämlich aufgefallen, wie positiv sich die Löhne in der Zeitarbeit entwickelt haben. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin

  5. Bundestag 20/91 16.03.2023

    gleichen Bezahlung muss gelten. Weitere Verbesserungen für die Leiharbeit sind nötig; das ist keine Frage und das legt auch der Evaluationsbericht des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes nahe. Aber das entbindet uns doch nicht der Pflicht, dafür verlässliche Gesetzesvorlagen und Regelungen zu erarbeiten – Gesetzesvorlagen, die vor Gericht Bestand haben

  6. Bundestag 20/91 16.03.2023

    Leiharbeit brauchen doch Klarheit und Rechtssicherheit. Zumal wir mit dem zu erwartenden Urteil die Erkenntnisse aus dem kürzlich erschienenen Evaluationsbericht des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes verknüpfen können. Aber dazu muss das Urteil erst einmal vorliegen

  7. JS Jana Schimke CDU/CSU

    Meinung, dass sich an dem, was in § 11a Arbeitnehmerüberlassungsgesetz steht – dass unter außergewöhnlichen Verhältnissen die weitere Unterstützung der Zeitarbeit gerechtfertigt ist –, nach wie vor nichts geändert hat. Natürlich muss die Zeitarbeit weiter unterstützt werden. Sie sagen: Na ja, 5 600 Anträge im Monat Januar