Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
letzten Wahlperiode unter Ihrer Verantwortung entstanden ist. Und Sie sollten hier endlich mal die Frage beantworten, warum Sie Tausende von Menschen aus Afghanistan nach Islamabad, nach Pakistan, gebracht haben und nicht dafür gesorgt haben, dass es die notwendigen Aufnahmeverfahren und die notwendigen Sicherheitsüberprüfungen gegeben
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Perspektive. Wer keine Perspektive in Deutschland hat, kann eine finanzielle Perspektive bekommen, um in einem anderen Land, in einem Drittland oder in Afghanistan, wieder neu zu starten
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Heimatländer zurück. Ich habe in den vergangenen Tagen schon wieder gelesen, dass es Kritik daran gibt, dass wir Rückführungen von Straftätern nach Afghanistan vorbereiten, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Denn sonst wüsste er, dass die Fälle, in denen er jetzt bei den Aufnahmen aus Afghanistan eine rechtliche Unsicherheit konstruiert, Programme auf Grundlage unter anderem der Menschenrechtsliste von einem gewissen Horst Seehofer betreffen, und der dürfte Ihnen ja wohl gut bekannt sein
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
zeigt noch mal, dass Sie auch nur auf Grundlage von Gerichtsurteilen überhaupt dazu bereit sind, Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. Und das zeigt: Ihre Strategie besteht hier aus Verschleppung, Verzögerung und Verantwortungslosigkeit
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Familien antun, die an der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten standen. Ohne ihren Einsatz wären demokratischer Aufbau und Menschenrechtsschutz in Afghanistan überhaupt nicht möglich gewesen
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
dann feiern Sie sich noch dafür, dass Sie Aufnahmeprogramme beenden, selbst für Menschen aus Afghanistan mit Aufnahmezusage. Gleichzeitig kassieren Sie aber eine Niederlage nach der anderen vor Gericht mit Entscheidungen, die Sie zur Aufnahme dieser Menschen zwingen, und Sie ignorieren diese Entscheidungen. Das ist keine
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
genommen, Herr Dobrindt? Was passiert eigentlich mit den Menschen, die das Geld ablehnen? Und was machen Sie mit diesen Menschen, die nach Afghanistan geschickt werden und dann von den Taliban tatsächlich getötet werden? Diese Gefahr droht. Und Sie sind dann verantwortlich, wenn diese Menschen
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
darauf hinweisen – das sage ich hier ganz bewusst und aus gegebenem Anlass –, dass wir die Migrationswende auch dadurch fortsetzen, dass wir nach Afghanistan und, ja, auch nach Syrien abschieben wollen, beginnend mit Straftätern, aber nicht nur mit diesen. Insbesondere in Syrien ist der ursprüngliche Fluchtgrund
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betroffenen Menschen. Humanitäre Zusagen werden verzögert, behindert oder sogar widerrufen. Das ist Politik auf dem Rücken von Menschen, die die Bundeswehr im Afghanistan-Einsatz unterstützt haben
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Zweitens. Seit ein paar Jahren wird ja immerhin evaluiert, Stichwort „DEval“. Nach einer Evaluierung dieses Instituts verausgabte das BMZ in Afghanistan zwischen 2013 und 2021 rund 1,7 Milliarden Euro für Vorhaben in Sektoren wie gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaftsentwicklung, Bildung oder Wasserversorgung. Fazit des DEval
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 20: Entschließung des Bundesrates „Verankerung eines unabhängigen anwaltl…
Diejenigen, die die Rechtsterroristen des NSU verteidigt haben, wurden massiv angefeindet für ihre Berufsausübung, ebenso wie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die Menschen aus Afghanistan vor Berliner Verwaltungsgerichten zu dem Recht verholfen haben, nach Deutschland einzureisen. All das sind Angriffe auf Kernbestandteile unserer rechtsstaatlichen Ordnung
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Alternative für Deutschland wird der Operation Irini nicht zustimmen. Schon bei ISAF hieß die Logik: Ab ins Ursprungsland des Terrorismus, ab nach Afghanistan! – Wie das 2021 endete, mussten wir ja schmerzlich erfahren
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Afghanistan gibt es weltweit eine der radikalsten Formen des Islam, und zwar durch alle Gesellschaftsschichten akzeptiert
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immer wieder stark verändert: von den ersten Tagen im Kalten Krieg über die Wiedervereinigung bis hin zu Einsätzen auf dem Balkan, in Afghanistan oder in Mali. Auch heute stehen wir erneut vor Veränderungen; denn wir befinden uns mitten in einem sicherheitspolitischen Umbruch
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dann kam der vielleicht einschneidendste Einsatz der Bundeswehr: der rund 20 Jahre dauernde Einsatz in Afghanistan. Zum ersten Mal seit 1945 fiel wieder ein deutscher Soldat im Gefecht: Hauptgefreiter Sergej Motz. Zum ersten Mal wurde die Bundeswehr wieder mit dem vollen Ernst eines Krieges konfrontiert
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damals in Kambodscha, wo sie bei der ersten Auslandsverwendung ohne jegliche Vorerfahrung Pionierarbeit geleistet haben, oder in den Mühlen des Antiterrorkampfs in Afghanistan, dessen Erfolge jäh zunichtegemacht wurden
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deutsche Soldaten und unzählige afghanische Zivilistinnen und Zivilisten, die gestorben sind – allein in Kunduz 2009 über 90 Tote –, mahnen uns: Der Afghanistan-Einsatz war der verlustreichste und zugleich der mit den meisten zivilen Opfern in der Geschichte der Bundeswehr. Union, SPD und Grüne tragen hierfür
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 8: 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Femini…
Afghanistan werden junge Frauen ins Gefängnis gesperrt, wenn der Schleier nicht richtig sitzt. Im Iran steht der Name Jina Mahsa Amini für viele mutige Frauen, die ihren Wunsch nach Freiheit mit dem Leben bezahlt haben. Es geht um die Frauen und Mädchen, die ganz besonders
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 8: 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Femini…
doch hier und heute, dass Sie als Union dafür sorgen, dass keine Frauen und Mädchen in die Hölle der Taliban nach Afghanistan abgeschoben werden