Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
dann feiern Sie sich noch dafür, dass Sie Aufnahmeprogramme beenden, selbst für Menschen aus Afghanistan mit Aufnahmezusage. Gleichzeitig kassieren Sie aber eine Niederlage nach der anderen vor Gericht mit Entscheidungen, die Sie zur Aufnahme dieser Menschen zwingen, und Sie ignorieren diese Entscheidungen. Das ist keine
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
genommen, Herr Dobrindt? Was passiert eigentlich mit den Menschen, die das Geld ablehnen? Und was machen Sie mit diesen Menschen, die nach Afghanistan geschickt werden und dann von den Taliban tatsächlich getötet werden? Diese Gefahr droht. Und Sie sind dann verantwortlich, wenn diese Menschen
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
darauf hinweisen – das sage ich hier ganz bewusst und aus gegebenem Anlass –, dass wir die Migrationswende auch dadurch fortsetzen, dass wir nach Afghanistan und, ja, auch nach Syrien abschieben wollen, beginnend mit Straftätern, aber nicht nur mit diesen. Insbesondere in Syrien ist der ursprüngliche Fluchtgrund
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betroffenen Menschen. Humanitäre Zusagen werden verzögert, behindert oder sogar widerrufen. Das ist Politik auf dem Rücken von Menschen, die die Bundeswehr im Afghanistan-Einsatz unterstützt haben
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Zweitens. Seit ein paar Jahren wird ja immerhin evaluiert, Stichwort „DEval“. Nach einer Evaluierung dieses Instituts verausgabte das BMZ in Afghanistan zwischen 2013 und 2021 rund 1,7 Milliarden Euro für Vorhaben in Sektoren wie gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaftsentwicklung, Bildung oder Wasserversorgung. Fazit des DEval
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 20: Entschließung des Bundesrates „Verankerung eines unabhängigen anwaltl…
Diejenigen, die die Rechtsterroristen des NSU verteidigt haben, wurden massiv angefeindet für ihre Berufsausübung, ebenso wie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die Menschen aus Afghanistan vor Berliner Verwaltungsgerichten zu dem Recht verholfen haben, nach Deutschland einzureisen. All das sind Angriffe auf Kernbestandteile unserer rechtsstaatlichen Ordnung
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Alternative für Deutschland wird der Operation Irini nicht zustimmen. Schon bei ISAF hieß die Logik: Ab ins Ursprungsland des Terrorismus, ab nach Afghanistan! – Wie das 2021 endete, mussten wir ja schmerzlich erfahren
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Afghanistan gibt es weltweit eine der radikalsten Formen des Islam, und zwar durch alle Gesellschaftsschichten akzeptiert
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immer wieder stark verändert: von den ersten Tagen im Kalten Krieg über die Wiedervereinigung bis hin zu Einsätzen auf dem Balkan, in Afghanistan oder in Mali. Auch heute stehen wir erneut vor Veränderungen; denn wir befinden uns mitten in einem sicherheitspolitischen Umbruch
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dann kam der vielleicht einschneidendste Einsatz der Bundeswehr: der rund 20 Jahre dauernde Einsatz in Afghanistan. Zum ersten Mal seit 1945 fiel wieder ein deutscher Soldat im Gefecht: Hauptgefreiter Sergej Motz. Zum ersten Mal wurde die Bundeswehr wieder mit dem vollen Ernst eines Krieges konfrontiert
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damals in Kambodscha, wo sie bei der ersten Auslandsverwendung ohne jegliche Vorerfahrung Pionierarbeit geleistet haben, oder in den Mühlen des Antiterrorkampfs in Afghanistan, dessen Erfolge jäh zunichtegemacht wurden
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deutsche Soldaten und unzählige afghanische Zivilistinnen und Zivilisten, die gestorben sind – allein in Kunduz 2009 über 90 Tote –, mahnen uns: Der Afghanistan-Einsatz war der verlustreichste und zugleich der mit den meisten zivilen Opfern in der Geschichte der Bundeswehr. Union, SPD und Grüne tragen hierfür
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 8: 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Femini…
Afghanistan werden junge Frauen ins Gefängnis gesperrt, wenn der Schleier nicht richtig sitzt. Im Iran steht der Name Jina Mahsa Amini für viele mutige Frauen, die ihren Wunsch nach Freiheit mit dem Leben bezahlt haben. Es geht um die Frauen und Mädchen, die ganz besonders
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 8: 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Femini…
doch hier und heute, dass Sie als Union dafür sorgen, dass keine Frauen und Mädchen in die Hölle der Taliban nach Afghanistan abgeschoben werden
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 8: 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Femini…
Welt. Und ja, da haben wir in der Vergangenheit vielleicht auch Fehler gemacht, über die es nachzudenken gilt, wie zum Beispiel in Afghanistan, Frau Brugger. Das gebe ich zu; diesen Punkt sprechen Sie zu Recht an. Da müssen wir zukünftig sehen, wie wir das besser
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 8: 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Femini…
leisten: in Indien, wo sie gegen sexualisierte Gewalt auf die Straße gehen, auf den Plätzen Mexikos, wo sie gegen Femizide kämpfen, in Afghanistan, wo sie trotz Taliban für Bildung und Leben streiten, und auch in Kongo und in vielen anderen Ländern. Wir stehen
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 8: 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Femini…
Weltgemeinschaft etwas Bahnbrechendes beschlossen: Frieden kann es nur geben, wenn Frauen gleichberechtigt mitentscheiden. Ich denke an die junge Lehrerin in Afghanistan, die Mädchen in Kellern heimlich unterrichtet, obwohl es ihr verboten wurde, an die Frauen im Iran, die ihre Haare abschneiden und tanzen, während
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 8: 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Femini…
werden, die hungern, die verzichten und dennoch tragen, was ganze Gesellschaften zusammenhält. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen hier an ihrer Seite: in Afghanistan, im Iran, in der Ukraine, im Sudan, in Gaza, in Israel und überall sonst, wo sie unsere Unterstützung brauchen, wo Frauen trotz
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 8: 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Femini…
stellen. Ob bei der „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung im Iran, beim Sturz eines Diktators im Sudan, bei Protesten gegen die Taliban in Afghanistan und auch in Russland, in der Türkei und in Lateinamerika: Frauen sind maßgeblich im Widerstand gegen autoritäre Entwicklungen aktiv
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 8: 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Femini…
Krieg oder den Terror erfolgreich zu gestalten. Wir erinnern uns an Ruanda, aber wir blicken aktuell auch in den Sudan und nach Afghanistan. Meine Damen und Herren, das alles ist die Realität, der wir uns stellen müssen und der wir begegnen müssen