Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
nicht sinnvoll, den Prognosezeitraum generell für alle von drei auf sechs Monate zu verlängern, weil es bei den Abschiebungen oft daran hapert, dass wir bundesweit nicht einmal 700 Abschiebungshaftplätze haben
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
betreiben die Länder, weil die Länder für die Abschiebungen zuständig sind
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
ankommen, werden einen Schutzanspruch bekommen. Die bereinigte Schutzquote liegt bei über 70 Prozent, Frau Lindholz, und deshalb sind die Forderungen nach erhöhten Abschiebungen einfach völlig fehl am Platz
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
gibt es wieder einen Antrag von der Union; diesmal geht es um Abschiebungen. Dieser Antrag suggeriert, dass wir als Ampel so gar nichts tun würden, auch nichts in Sachen Rückführungen. Als legten wir die Hände in den Schoß und harrten der Dinge, die da kommen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
noch nicht wissen, ob sie Asyl erhalten werden, also die, denen wir den Aufenthalt gestatten. Und es gibt die, deren Abschiebung ausgesetzt ist, also die, die wir hier dulden. Oft sind diese Menschen bereits lange in Deutschland. Sie sind längst Teil unserer Gesellschaft geworden. Für
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
schafft pragmatische Lösungen. Ich betone: Wir suchen nicht nach mehr Menschen, die wir nun abschieben können, sondern führen nur die schneller zurück, die bei uns sowieso keine Aufenthaltsperspektive haben
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
Ampel kündigt im Koalitionsvertrag groß eine Rückführungsoffensive an, aber die sich dafür zuständig haltende FDP liefert gerade nicht. Die Zahl der Abschiebungen ist sogar weit niedriger als vor der Pandemie. Die Migrationsabkommen zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber gibt es schlicht nicht. Das Vorzeigeabkommen mit Indien funktioniert
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
gegenwärtige Aufnahmepolitik bringt vor allem Nachteile für Deutschland. – Andere Länder machen dann einfach Politik für die eigenen Bürger. Dänemark erlaubt selbstverständlich richtigerweise Abschiebungen nach Syrien, genau wie Ungarn. Aber ausgerechnet hier bei uns in Deutschland, wo sofort 1 Million Syrer außer Landes gebracht werden könnten
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
Abschiebungen scheitern oft aus praktischen Gründen. Dazu kommt auch noch unsere geografische Lage mitten in Europa und auch mitten im Schengenraum und in der EU. Wir haben kein Interesse dran, Grenzbäume aufzurichten, sondern die EU lebt von dem Gedanken daran, dass wir einen freien Personenaustausch
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
möchte die Länder – auch die unionsgeführten Länder – noch mal daran erinnern, dass sie zuständig sind für Abschiebungen und dort ihren Beitrag leisten sollten
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht schwierig, die Wahrheit auszusprechen; denn zu einem Asyl- und Migrationsverfahren gehören auch Abschiebungen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
aber, liebe Union, nicht nur Abschiebungen. Zu einem funktionierenden Asylsystem gehört vor allen Dingen ein rechtsstaatliches Verfahren, das sich darauf konzentriert, dass Menschen, die tatsächlich Fluchtgründe und Asylgründe haben, in diesem System schnell und rechtssicher aufgenommen werden, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
gerade genehm sind, je nachdem, ob sie in der Opposition ist oder in der Regierung. Heute konzentriert sie sich auf das Thema Abschiebungen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
gibt. Die Union blendet aus, dass für Rückführungen aus Deutschland die Länder zuständig sind. Die Länder sind zuständig, wenn es um die Abschiebung, um die Rückführung geht. Aber der Bund sagt nicht wie in der Vergangenheit unter Horst Seehofer und Angela Merkel: „Das interessiert
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Einmal mehr sprechen wir über die Zuwanderung nach Deutschland und konsequente Abschiebungen. Auch die Union hat mittlerweile festgestellt, dass die Merkel-Jahre ein Fehler waren, und will zurück zur Politik des gesunden Menschenverstandes. Das begrüße ich ausdrücklich
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
Bittere daran ist: All das hätte verhindert werden können. Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen, konsequente Abschiebungen – all diese Vorschläge lagen doch 2015 schon auf dem Tisch. Damals waren sie „Nazi“, heute diskutieren sie die Grünen. Und damit sind wir bei einem Kernproblem deutscher Politik hier
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
schlimmen Schicksalsschlägen kommt, wenn Menschen hier in die Sackgasse geraten, wenn sie in den frühen Morgenstunden irgendwo rausgerissen werden und Abschiebungen durchgeführt werden. Aber eins ist für uns klar: Recht und Humanität sind keine Gegensätze. Ohne Recht gibt es keine Humanität
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
stehen unverrückbar als Ampelkoalition zum Asylrecht, und wir stehen unverrückbar zum internationalen Flüchtlingsschutz. Zu diesem Recht gehört auch, dass es zu Abschiebungen kommt, wenn alle rechtlichen Instrumente ausgeschöpft worden sind
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
umgekehrt – das betrifft den Teil hier rechts –: Ihre Obsession für Abschiebungen, die teilen wir auch nicht
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Humanität und …
alle Geflüchteten gleichermaßen gilt, fehlt allerdings bisher. Im Gegenteil: Im Moment wird denjenigen Raum gegeben, die von Begrenzung und Obergrenzen sprechen, von Abschiebung statt von Perspektiven, von Missbrauch statt vom Miteinander. Deshalb bin ich den Integrationsministerinnen und ‑ministern der Länder dankbar, dass sie sowohl beim