Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
haben rechtliche Hürden für die Abschiebungen gesenkt, beispielsweise den Ausreisegewahrsam von zehn auf 28 Tage angepasst
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
anderthalb Jahren die Wiedereinführung von Abschiebungen nach Afghanistan gefordert haben – Herr Seehofer hat sie in der sogenannten Chaosphase, in der wir unsere Soldaten aus Afghanistan evakuiert haben, nur ausgesetzt
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
wissen, dass Abschiebungen nach Afghanistan, nach Syrien nicht einfach sind, ebenso in andere Länder
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
Sicherheitsbedürfnis der hier lebenden Bevölkerung, und zwar aller Einwohnerinnen und Einwohner, nicht nur der Deutschen, damit in Einklang bringen, dass der Rechtsstaat Abschiebungen rechtsstaatlich durchsetzt
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
Politik ist es dann auch unsere Aufgabe, zu handeln. Ich verstehe alle, die nach Abschiebungen rufen. Für mich als muslimische Abgeordnete ist es besonders schwer erträglich, mit Islamisten in einem Land zu leben; denn Islamismus ist Hass und Gewalt und bewirkt nichts anderes als Hass
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
leben in einem freiheitlichen Rechtsstaat. Unsere Verfassung steht über allem. Und in einem Rechtsstaat kann man nicht aus dem Bauch heraus entscheiden. Abschiebungen, auch von Straftätern und Gefährdern, nach Afghanistan und in Länder wie Syrien sind aktuell kaum – ich sage bewusst: kaum – möglich. Das wissen
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
dies genau zu prüfen. Lassen Sie mich das klarstellen: Wir als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stehen klipp und klar für eine rechtsstaatliche Abschiebung von Straftätern und Gefährdern in ihre Herkunftsländer; Irene Mihalic hat das gerade sehr treffend ausgeführt. Aber bei Afghanistan und Syrien stoßen
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
technischen Kontakten jedenfalls wird das nichts werden. Das funktioniert vielleicht bei Hilfsgütern, aber nicht bei Abschiebungen
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
Abwehr islamistischer Angriffe. Und darum soll es doch gehen. Den Attentäter von Mannheim hätten wir zu keinem Zeitpunkt – selbst Sie nicht – rechtmäßig abschieben können. Weder war er straffällig, noch war er als Gefährder bekannt
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
Entgegen der Faktenlage behauptete er, 2023 hätte es fast 150 Evakuierungsflüge für Afghaninnen und Afghanen aus Kabul gegeben, was die Machbarkeit von Abschiebungen direkt belegen sollte. Der Tweet ist inzwischen – immerhin – wieder gelöscht, vielleicht auch deshalb, weil es in Wirklichkeit im vorigen Jahr genau null
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
erst gestern Morgen darüber berichtet: Die von den rechtsextremen Schwedendemokraten tolerierte rechte Regierung benutzt demnach nicht nur zweifelhafte Tricks, um sich solche Abschiebungen zu erkaufen. Es ist Schweden nach Polizeiangaben auch von Januar 2023 bis Mai 2024 – das ist gut ein Jahr – gelungen, gerade einmal
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
Vielleicht greifen Sie jetzt endlich einmal den einen oder anderen Vorschlag auf. Unterstützen Sie die Bundesländer bei den Abschiebungen! Sorgen Sie für einen starken Grenzschutz! Stoppen Sie Ihr Vorhaben gegen V-Leute! Vertrauen Sie den Polizisten, und nehmen Sie einen der größten Fehler Ihrer Regierungszeit
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
Anschlags von Mannheim gehört, zu akzeptieren, dass der islamistische Extremismus auch ein deutsches Problem ist und sich nicht einfach ins Ausland abschieben lässt. Wer hier Straftaten begeht, muss hier seine Strafe absitzen
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
etwa mit der Bundeswehr zusammengearbeitet haben, haben wir vielfach schutzlos zurückgelassen; aber Islamisten wie den Attentäter von Mannheim bewahren wir vor Abschiebung. Das können Sie doch niemandem erklären
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 9: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
eine politische Ideologie sei, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Wer meint, das Problem des weltweiten Islamismus ließe sich durch Ausgrenzung, Abschiebung und Menschenrechtsverstöße in Deutschland lösen, irrt gewaltig und vergrößert noch eher das Problem, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 9: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
legen im Kampf gegen Islamismus den Fokus ganz klar auf Repression mit Maßnahmen wie neuen Regelungen zur Abschiebung, mit weiteren Befugnissen auch für den Verfassungsschutz im Bereich der Finanzermittlungen gegen Extremisten, mit hartem Durchgreifen auf den Plattformen, auch gegen diese ganzen salafistischen Tiktok-Clowns
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 9: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
jemanden, der öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufruft, zum Beispiel durch den Aufruf zur Errichtung eines islamistischen Gottesstaates, muss die Abschiebung sofort zur Regel werden
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sicher, dass wirklich illegale Migranten keinen Zugang mehr zu SGB II oder XII haben, also zur sogenannten Grundsicherung. Wir werden die nämlich abschieben, und, ja, wir werden das System entlasten. Dafür sorgt die aktivierende Grundsicherung der AfD, und wie alle sozialpolitischen Konzepte
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habe noch eine Nachfrage dazu. – Eine Vorbemerkung vorneweg. Ich glaube, Sie haben den Landtagswahlkampf eröffnet, Herr Özdemir; Sie haben das Thema Abschiebung angesprochen. Sie kommen genauso wie ich aus Baden-Württemberg, und die schrecklichen Bilder des islamistischen Terroranschlags in Mannheim haben wir alle noch
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 13: Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen
Staaten wie Finnland, Schweden und Dänemark machen es uns vor. Die setzen auf Abschiebungen, sind aber äußerst erfolgreich bei der freiwilligen Ausreise. Lasst uns diese Staaten endlich mal zum Vorbild nehmen und die freiwillige Ausreise aus Deutschland massiv stärken