Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Zuletzt gibt es noch die Überkreuzbeschäftigungen. Da das Abgeordnetengesetz in § 12 Absatz 3 Satz 3 die Beschäftigung von Verwandten verbietet, kommen manche Abgeordnete augenscheinlich auf die Idee, nicht ihre Familienangehörigen anzustellen, sondern einfach die ihrer Kollegen, und die stellen wiederum Familienangehörige von anderen Abgeordneten
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Mandates. Das freie Mandat lebt von Vertrauen, und das ist schneller verspielt als zurückgewonnen. Deshalb ist es notwendig, dass wir das Abgeordnetengesetz prüfen und gegebenenfalls reformieren. Wir müssen auch Gespräche zur Verwaltungspraxis zur Überprüfung von Arbeitsverträgen führen und gegebenenfalls Veränderungen vornehmen
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Bevor das jetzt hier hin und her geht, will ich nur sagen: Das ist im Abgeordnetengesetz nachlesbar. Meines Wissens ist der Anspruch erst nach acht Jahren gewährleistet, ansonsten wird in dem System, aus dem man kommt, nachversichert. Das ist zumindest das, was wir hier
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Plenum zu sichern. Und heute im Programm: die angeblich nicht ausreichende Debattendauer für die abschließende Beratung der Geschäftsordnungsreform und der Änderung des Abgeordnetengesetzes. Beides wollen wir am Donnerstag in einer 30-minütigen Debatte beraten
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 27: 27 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Neufa…
paar vernünftige Ansätze drin. Aber im Kern ist das, was Sie uns jetzt hier heute vorschlagen, keine Reform der Geschäftsordnung oder des Abgeordnetengesetzes
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 27: 27 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Neufa…
mich auch nicht überrascht, dass – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – der erste Entwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes von der Bundesregierung kam. Das muss man sich mal vorstellen! Also die Altparteien haben sich da tatsächlich entweder versprochen oder verschrieben
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 27: 27 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Neufa…
Abwahl von Vizepräsidentinnen und -präsidenten, Ausschussvorsitzenden, Schriftführerinnen und Schriftführern – es ist sehr gut, dass es da bald Klarheit gibt. Die Änderung des Abgeordnetengesetzes mit den schärferen Regeln und höheren Geldabzügen bei Abwesenheiten, auch das finden wir gut. Auch dass Ausschussvorsitzende die Möglichkeit bekommen sollen, Ordnungsmaßnahmen
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 27: 27 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Neufa…
Sehr geehrte Damen und Herren, wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden die weitere Beratung der GO-Reform und des Abgeordnetengesetzes konstruktiv begleiten. Wir sind im Gespräch, unsere Änderungsvorschläge kennen Sie bereits. Lassen Sie uns die Gelegenheit nutzen, aus dem Reförmchen eine echte Reform
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 27: 27 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Neufa…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Abgeordnetengesetz und unsere Geschäftsordnung bilden die Grundlagen unserer parlamentarischen Arbeit. Sie haben sich im Großen und Ganzen bewährt. Aber gelegentlich ist es eben doch erforderlich, sie zu aktualisieren und an unsere parlamentarische Praxis anzupassen
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 27: 27 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Neufa…
Jahren immer wieder erlebt, wie Plenardebatten oder Ausschusssitzungen gezielt als Bühne für politische Provokationen missbraucht werden. Deshalb stellen wir sicher, dass das Abgeordnetengesetz klare Konsequenzen definiert, wo unsere Regeln verletzt werden. Dazu gehören schärfere Sanktionen bei wiederholten Verstößen gegen unsere Ordnung wie beispielsweise ein Ausschluss
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Anpassun…
sehr geehrten Damen und Herren! Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wollen wir einen Beschluss fassen, dass das Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes auch für die 21. Wahlperiode gelten soll. Das klingt jetzt sehr technisch und beinhaltet eigentlich nur, dass wir uns über die Frage
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Anpassun…
Entwicklung der Diäten an die allgemeine Entwicklung der Löhne und Gehälter in Deutschland koppeln sollen. Damit das gilt, müssen wir nach dem Abgeordnetengesetz heute diesen Beschluss fassen
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Anpassun…
diesem Land erhöhen. Natürlich brauchen wir armutsfeste Renten. Nur, all das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat nichts mit diesem Mechanismus im Abgeordnetengesetz
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Anpassun…
welchem Verfahren wir die Diäten künftig anpassen. Wie wir das machen, ist natürlich von hoher Bedeutung für die Glaubwürdigkeit unseres Hauses. Das Abgeordnetengesetz sieht dazu eine Regelung vor, die sich seit mehr als zehn Jahren bewährt hat und die wir deshalb fortsetzen möchten: eine jährliche
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möchte auch noch etwas dazu sagen, dass wir heute das Abgeordnetengesetz ändern. Wir sorgen dafür, dass wir klare Regeln haben, wie die Fraktionen mit den Mitteln für die Öffentlichkeitsarbeit umzugehen haben. Es ist gut, gerade in herausfordernden Zeiten, dass die Fraktionen finanziell gut ausgestattete Öffentlichkeitsarbeit
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beim Abgeordnetengesetz gibt es ein echtes Problem: der Umgang mit den Steuergeldern der Bürger, intransparente Entscheidungen in eigener Sache, viel zu hohe Geldflüsse an die Fraktionen und im Fall zweckwidriger Verwendung auch künftig keine persönliche Haftung
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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir beraten heute auch über die Änderung des Abgeordnetengesetzes. Wir werden dort die Öffentlichkeitsarbeit zum ersten Mal gesetzlich regeln
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für die wir nach § 12 Abgeordnetengesetz eine Pauschale bekommen. Ich darf die Wüppesahl-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zitieren
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Wahlkampf steht vor der Tür. Deswegen ist es wichtig, dass wir beim Abgeordnetengesetz eine Verschärfung vornehmen. Wir Fraktionen bekommen Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit; das ist auch gut, damit wir transparent darstellen können, welche politischen Abläufe hier stattfinden. Die Bürger sollen informiert sein. Aber es muss
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gibt Änderungen des Abgeordnetengesetzes. Hier geht es vor allem um die Öffentlichkeitsarbeit. An die Adresse der SPD gerichtet: Ja, auch das tragen wir mit. Es ist sinnvoll, vor allem weil es bei der SPD in der Vergangenheit immer wieder ein Problem damit