Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 3: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
Regelung sollte sich mit einer entsprechenden Einschränkung ausdrücklich befassen. Das Erfordernis der persönlichen Gewährung in § 3 Absatz 5 Satz 1 AsylbLG darf nicht gestrichen werden. Es ist weiterhin und auch im Rahmen der Gewährung von Leistungen mittels Bezahlkarte eine Anwesenheitskontrolle der Leistungsberechtigten geboten
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Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 3: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
Letztlich verpasst es der Gesetzeswortlaut auch, den Einsatz der Bezahlkarte im Rahmen des § 5 AsylbLG sowie des § 3 Absatz 4 Satz 1 AsylbLG in Verbindung mit den §§ 34 ff. SGB XII explizit zu regeln
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer en…
Damit stehen 1 000 Arbeitsplätze in Ostdeutschland auf dem Prüfstand – allein im kleinen Freiberg
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Für die Regierungen der Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: 1. Die Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein begrüßen das mit der Verordnung grundsätzlich verfolgte Ziel, eine bedarfsgerechte Pflege der zu behandelnden Patientinnen und Patienten sicherzustellen sowie
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Bevölkerung nötig ist, aber trotz nachgewiesener Anstrengungen der Klinik das erforderliche Personal nicht rekrutiert werden kann. 6. Abgelehnt wird, dass ausweislich § 1 Absatz 2 Satz 2 PPBV die Vorgaben der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) und die der PPBV uneingeschränkt nebeneinander bestehen bleiben sollen
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 10: Wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung beenden – …
ständig Forderungen aufstellen, was sich alles ändern soll, geht es bei Ihnen immer nur um den zusätzlichen Aufbau der Spitzenbürokratie: 1 700 Neueinstellungen nur in den Ministerien und Rekordzahlen bei Ihren Staatssekretären und Regierungsbeauftragten. Dafür sind Sie mitverantwortlich. Das ist Ihr Arbeitsergebnis
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 10: Wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung beenden – …
Standort Deutschland angeht, unredlich. Sie ist auch nicht wahrheitsgemäß. Bei diesen 46 Millionen Beschäftigten können Sie sich nächste Woche am 1. Mai, am Tag der Arbeit, bedanken. Die Leistungsfähigkeit, die diese an den Tag legen, kann sich international sehen lassen
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 10: Wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung beenden – …
schaffen wir gemeinsam. Sie können es ja heute machen: Grundfreibetrag rückwirkend zum 1. Januar 2024 erhöhen, Ausgleich der kalten Progression für 2025 und 2026 beschließen. Wir brauchen dringend eine Reform des Bürgergelds mit einem deutlichen Lohnabstandsgebot: Arbeit muss sich wieder lohnen
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 10: Wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung beenden – …
Längere Arbeitszeiten für alle sollen möglich gemacht und das Arbeitszeitgesetz erheblich aufgeweicht werden. Dass bei 1 300 Millionen Überstunden im Jahr, mehr als die Hälfte davon unbezahlt, mangelnde Flexibilität bei der Arbeitszeit wirklich das Problem für die deutsche Wirtschaft sein soll, bezweifle
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
inzwischen eine Überschreitung der Temperaturgrenze des Übereinkommens von Paris von nicht mehr als 1,5 Grad Celsius für ‚wahrscheinlichʼ und eine Begrenzung auf unter 2 Grad Celsius für nur noch schwer erreichbar
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
jeder ernstzunehmende Naturwissenschaftler stellt und die ich hier im Bundestag auch schon öfter gestellt habe: Von welchem konkreten Temperaturwert sollen die 1,5 oder die 2 Grad nicht überschritten werden? Dazu gibt es keine Aussage im Klimaübereinkommen, und von den Hysterikern und Apokalyptikern bekommt
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Parlament und Gesetzgeber verfassungsrechtlich zulässig bestimmt haben, dass der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad und möglichst auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Frage, die ich stellen möchte: Von welchem konkreten Temperaturwert aus sollen die 1,5 bzw. 2,0 Grad nicht überschritten werden? Das ist wichtig. Sie müssen einen Ausgangswert wissen und dann den Wert, der jetzt vorherrscht
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Also: Wie war die Temperatur in vorindustriellen Zeiten? Von welchem konkreten Temperaturwert aus sollen die 1,5 bzw. 2,0 Grad nicht überschritten werden
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·TOP 24: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hi…
Dazu nur ein Beispiel von vielen – mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus dem ersten Vermerk der Fachebene vom 1. März
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·TOP 24: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hi…
sondern zum Beispiel in die Vereinigten Arabischen Emirate: Kernkraftwerke wie Barakah 1 bis 4, gebaut von Südkorea, einem führenden Industrieland. Es sind in zwölf Jahren vier Reaktoren gebaut worden für circa 6 Milliarden Dollar pro Stück. Sie werden Strom liefern für ungefähr
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·TOP 23: Gesetz zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilli…
Freiwilligendienste! Die Bewerbungsphase ist in vollem Gange, und ich kann Ihnen sagen: Wenn die Träger nicht wissen, wie das ab dem 1. Januar 2025 ausfinanziert ist, dann werden sie keine Freiwilligendienstler einstellen können. Es besteht die Gefahr, dass im nächsten Jahr nur noch
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erzielt. Erstmals in seiner Geschichte ist Deutschland auf dem Weg, seine nationalen Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Die Lücke von circa 1 100 Millionen Tonnen CO2 vom Amtsantritt der aktuellen Bundesregierung ist nahezu geschlossen. Die Wärmewende im Heizungskeller kann endlich stattfinden, der Schienenausbau wird
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europäischen Klimaschutzziele zu erreichen. Dies widerspreche den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus seinem wegweisenden Klimaschutzurteil. Der Gesetzentwurf sei „nicht ansatzweise mit der 1,5-Grad-Grenze kompatibel“ und führe zu „Verantwortungsdiffusion“. Er diene lediglich der Verschleierung ungenügender Klimaschutzbemühungen
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Ministerien, ambitionierte Klimapolitik zu betreiben. Insbesondere der Verkehrsminister hat in der aktuellen Legislaturperiode bisher keinen ausreichenden Beitrag zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels geleistet. Ihn als Leiter eines für die Einhaltung der Emissionsgrenzen so wichtigen Ressorts jetzt aus der Verantwortung zu entlassen, statt