Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 16: Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendli…
selbstverständlich das Recht der Polizei – wie bei allen anderen Personen auch, die sich einer Straftat verdächtig gemacht haben – nach § 163b Absatz 1 StPO, die Personalien festzustellen und das strafunmündige Kind dann gegebenenfalls den Eltern zu überstellen. Im Übrigen sind die Eltern, wenn sie selbst
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland fasst wieder Tritt. Unsere Wirtschaft wächst in diesem Jahr voraussichtlich um 1,3 Prozent. Im Frühjahr waren Experten davon ausgegangen, dass es 0,5 Prozent werden würden
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
auch der Ballast von sechs Jahren wirtschaftlicher Stagnation. Dass wir trotz dieser schwierigen allgemeinen Großwetterlage jetzt wieder ein Wirtschaftswachstum von über 1 Prozent erreichen können, das ist, finde ich, ein großartiger Erfolg unserer Bundesregierung und unserer Regierungskoalition
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
genauso wie in der letzten Sitzungswoche, als Sie hier ein angebliches Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent verkündeten, das einfach nur von Rüstungsausgaben getragen und durch Schulden finanziert ist. Das ist kein Wirtschaftswachstum. Das ist einfach nur eine Propagandazahl, die Sie in den Raum werfen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
rund 200 internationale Führungskräfte nach Berlin eingeladen. Ich finde, die Ergebnisse können sich wirklich sehen lassen: Jeder Teilnehmer hat round about 1 Milliarde Euro für Investitionen in unserem Land mitgebracht. Insgesamt sind 230 Milliarden Euro für Investitionen in Wachstum und – mir auch ganz wichtig
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
unserer Lage mitten im europäischen Binnenmarkt. Eines will ich noch erwähnen: Deutschland bietet mit JUPITER den europaweit schnellsten Rechner mit über 1 Trillion Rechenoperationen pro Sekunde in Jülich in meinem Heimatbundesland. Auch das ist ein ganz wichtiger Standortvorteil. Nicht zuletzt darf ich als Juristin
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehr…
unserem Antrag „Führerschein für 1 Euro“ haben wir eine Lösung vorgeschlagen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehr…
steht dem an Einsparungen gegenüber? Verkehrsminister Bilger hatte zuletzt eine Einsparung von bis zu 1 000 Euro in Aussicht gestellt. Ich bin froh, dass zumindest die SPD hier vernünftiges Erwartungsmanagement betreibt. Denn das Ministerium kann auf mehrfache Nachfrage nicht einmal nachvollziehbar erklären, wie sich
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehr…
Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat uns einen günstigeren Führerschein versprochen. Laut Minister Bilger soll der Führerschein sogar um bis zu 1 000 Euro günstiger werden. Damit gibt er dasselbe falsche Versprechen, das Patrick Schnieder bereits gegeben hat. Denn ich frage mich ehrlich: Nach
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehr…
Millionen Euro im Jahr liegt. Werden diese Entlastungen von 73,5 Millionen Euro an die jährlich rund 1,44 Millionen Fahrschüler in Deutschland weitergegeben, dann beträgt die Entlastung pro Kopf gerade einmal 51 Euro. Lenas Führerschein kostet dann also zukünftig nicht mehr
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehr…
einen Führerschein machen möchte, bekommen kann. Jeder kann sagen: Ich nehme diesen Kredit und stottere ihn ab, und zwar mit 1 Euro am Tag, also 30 Euro im Monat, 365 Euro im Jahr. Sie kriegen es nicht fertig, eine Lösung, die seit 20 Jahren
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Grüner Stahl, also mit Wasserstoff produziert, bedeutet dann einen Stahlpreis von mehr als 1 100 Euro pro Tonne, also dreimal so teuer wie Stahl aus China
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1 000 Millionen Jahrestonnen Dumpingstahl aus China – das ist Stahl, der mit vergessenen, mit alten Technologien produziert wird, die unseren Umweltstandards nicht genügen
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Deutsche Bahn hat ein Pilotprojekt mit rund 1 000 Tonnen Grünstahl gestartet; aber das ist nur der erste Schritt. Wir brauchen Mindestquoten bei der öffentlichen Beschaffung und wirksame Regeln für „Made in Europe“. Bei den Förderungen muss jeder Euro, jeder Cent in europäische Wertschöpfung
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Zudem möchte ich betonen, dass Europa bereits gehandelt hat. Seit dem 1. Juli 2026 gilt eine neue EU-Verordnung zum Schutz der Stahlindustrie vor globalen Überkapazitäten. Die zollfreien Importkontingente für Stahl wurden um rund 50 Prozent gesenkt. Und für alles, was darüber hinaus eingeführt
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Für den Umbau von Bremen und Eisenhüttenstadt standen 1,3 Milliarden Euro bereit. Trotzdem stoppte ArcelorMittal diese Projekte. Der Grund: Es fehlte an Wirtschaftlichkeit und verfügbarem Wasserstoff. Merke: Kein Förderbescheid mit Bundesadler macht Wasserstoff bezahlbar oder gar verfügbar, werte Kollegen der Linksfraktion
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch bet…
Jahr 2015 erinnern. Ich war seinerzeit gerade mit meinem kleinen Anteil an der Entwicklung des XL1 fertig, einem 1-Liter-Plug-in-Hybrid von Volkswagen, der es damals in eine Kleinserie von 200 Einheiten geschafft hat. Es folgten weitere spannende Entwicklungsprojekte, auch und wiederkehrend
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch bet…
gerade erst auf dem Markt. Der i3 kam 2015 in Deutschland auf rund 2 250 Neuzulassungen, der Renault Zoe auf knapp 1 800. Das waren damals die beiden meistverkauften europäischen Modelle. Insgesamt wurden 2015 in Deutschland 12 363 Elektrofahrzeuge verkauft; das war ein Marktanteil
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch bet…
zusätzliche steuerbare Leistung – steuerbar, liebe Grüne. Das heißt, keine Windräder. Mit Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 haben Sie alleine 4,1 Gigawatt dieser steuerbaren Leistung abgestellt
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch bet…
Für sie werden die Krankenkassenbeiträge erhöht, um läppische 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen zu erzielen