Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 33: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke…
Beim Pflegegrad 1 machen Sie direkt weiter, hier streichen Sie den Entlastungsbetrag von 131 Euro monatlich. Das mag für Sie nicht allzu viel Geld sein, macht im Jahr aber bis zu 1 572 Euro aus. Statt praktischer Hilfe versprechen Sie zukünftig mehr Beratung
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DSLV, der Bundesverband Spedition und Logistik, klagt über Berichtspflichten durch das LkSG und die CSRD mit über 1 000 Datenpunkten. Die Regierungsschätzung von 1,6 Milliarden Euro allein für die CSRD-Umsetzung sieht der Verband als viel zu niedrig. Schon Betriebe
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neuen Fachgremium sichern Sie den Krankenkassen 16 Sitze zu. Eine eigenständige Vertretung der Rettungskräfte garantieren Sie hingegen nicht. Diejenigen, die 1,1 Milliarden Euro in dubiosen Investmentdeals verzockt haben, bekommen einen festen Platz am Tisch – 16-fach. Und diejenigen, die jeden Tag Menschenleben
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
ehrlich wäre? Ich habe das einmal aufgeschrieben, und zwar als Reiseprospekt. Titel: „Deutschland – Ihr Ziel für Sabotage und Spionage“. Kapitel 1: Für Drohnenpiloten. Lieber Interessent, Sie fliegen gern über Kasernen, Kraftwerke oder Rüstungsbetriebe? Dann sind Sie bei uns in Deutschland genau richtig. Über 1
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
einem offiziellen Bericht des VN-Sicherheitsrates wird ein noch schlimmeres Beispiel genannt – ich zitiere –: Zwischen dem 30. Januar und dem 1. Februar wurden im Bundesstaat Upper Nile elf Boote geplündert, die mehr als 1 500 Tonnen Nahrungsmittelhilfe für über 73 000 vom Konflikt
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser,…
Deutschland seit Jahren verhandeln, ohne dass die Betroffenen mit am Tisch sitzen, ist nichts wert. Der Begriff „Reparationen“ wird verweigert, und 1,1 Milliarden Euro über 30 Jahre an den namibischen Staat werden als Gnade der ehemaligen Kolonialmacht verkauft. Das ist die Fortsetzung
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 37: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
schon lächerlich geringen Bundesmittel für mehr Kitaqualität mittelfristig um die Hälfte. Statt 2 Milliarden pro Jahr gibt es 2027 nur noch 1,5 Milliarden Euro und ab 2030 nur noch 1 Milliarde Euro. Es ist wirklich unfassbar, sich dafür hier auch noch
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
Tarifeckwert für den Spitzensteuersatz nach rechts auf 70 600 Euro verschieben. Und wir erhöhen den Arbeitnehmerpauschbetrag um 200 Euro auf 1 430 Euro. Das hat nicht nur eine Entlastungswirkung; das ist auch eine Bürokratieentlastung. Alleine 1,3 Millionen Steuerpflichtige werden in Zukunft keine
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
Prozent steigt bei sehr hohen Einkommen auch der Vorteil durch die Kinderfreibeträge. Die Schere wird nicht kleiner. Sie wächst von 1 500 Euro auf 1 800 Euro
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft wächst wieder. Sie wird in diesem Jahr laut Instituten circa 1,4 Prozent wachsen. Auch im heute vorgestellten Projektionsbericht wurde von unserer Wirtschaftsministerin ein voraussichtliches Wachstum von 1,3 Prozent vorhergesagt
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Präsidentin. – Frau Bundesministerin, Sie haben es vorhin schon angesprochen: Viele Institute haben ihre Wachstumsprognose erhöht, von durchschnittlich 0,6 Prozent auf 1,3 bis 1,4 Prozent; auch die OECD hat ihre Prognose erhöht; morgen kommt die Projektion der Bundesregierung – und das trotz
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 93: Entschließung des Bundesrates: Internationale wissenschaftliche Zusam…
Vermögenszuwachs ist ja erst einmal etwas Gutes. Doch von jedem Euro Vermögenszuwachs entfiel auf die ärmere Hälfte der Menschheit gerade einmal 1 Cent. Auf das reichste Prozent der Menschheit entfielen vom gesamten Vermögenszuwachs von jedem Euro 41 Cent. In diesem Jahr wurde das Vermögen … eines einzelnen Menschen erstmals auf mehr als 1 Billion Dollar geschätzt – Sie wissen, wen ich meine. Gleichzeitig hat rund jeder vierte Mensch auf der Welt nicht mal gesicherten Zugang zu ausreichender Nahrung
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 93: Entschließung des Bundesrates: Internationale wissenschaftliche Zusam…
Bovenschulte genannt hat, wiederholen: Von jedem Euro Wachstum, den die Welt in den letzten 25 Jahren erwirtschaftet hat, ging nur 1 Cent an die ärmere Hälfte der Menschheit – nur 1 Cent! –, aber 41 Cent landeten in den Taschen des reichsten Prozentes – Menschen
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Sehr geehrter Herr Kollege, danke für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben gerade gesagt, dass die 1 Prozent Kostendeckel ausgenutzt werden würden. Haben Sie vielleicht zur Kenntnis genommen, dass die noch nicht mal in Kraft getretene neue private Altersvorsorge mit ebenfalls einem Kostendeckel … 1 Prozent gerade dafür sorgt, dass in diesem Bereich schon Angebote, ohne dass ein Vertrag abgeschlossen werden kann, mit 0 Prozent Kosten oder sogar Prämien vorhanden sind, also allein die Tatsache, dass es eine entsprechende Alternative gibt, dafür sorgt, dass dieser Kostendeckel wirklich
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Protokoll: Die Abschaffung der Genehmigungspflicht in § 12 Absatz 3 AEG löst bei Beibehaltung der aktuellen Gesetzeslage automatische Folgewirkungen durch § 305a Nummer 1 BGB aus, da ohne entsprechende Genehmigung keine automatische Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen in den jeweiligen Beförderungsvertrag erfolgt. Hierdurch entstehen neue Anforderungen im Bereich … Bürokratieaufwand führen können. Es sollte im weiteren Verfahren eine Betrachtung vorgenommen werden, wie dies durch eine mögliche Anpassung des § 305a Nummer 1 BGB vermieden werden kann
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Dabei ist die biometrische Detektion in Echtzeit gemäß § 31b Absatz 1 Satz 5 BPolG-E auf das „zeitlich und örtlich unbedingt erforderliche Maß“ zu begrenzen. Ein Einsatz der biometrischen Detektion in Echtzeit zur Strafverfolgung ist nach § 31b BPolG-E nicht zulässig. 3. Die Bundesregierung … Bundesgesetzgeber an den Einsatz der biometrischen Detektion in Echtzeit durch die Bundespolizei damit strengere Anforderungen stellt als Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates
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2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz – KI-Verordnung). Des Weiteren ist die Bundesregierung sich bewusst, dass bei der Auslegung des § 31b Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 BPolG-E insbesondere der Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe h Ziffer ii der KI-Verordnung zu berücksichtigen
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur …
Energiesteuer lässt sich kurzfristig senken, nämlich schon zum 1. Oktober. Die Spritsteuer für Benzin und Diesel wollen wir zum 1. Oktober um 14 Cent je Liter reduzieren. Zusammen mit der geringeren Umsatzsteuer macht das dann rund 17 Cent pro Liter Kraftstoff aus. Natürlich
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur …
nachgeschaut. Die Preise vor 12 Uhr lagen hier, zwar nicht in der Gegend des Reichstags, aber im erweiterten Umfeld, für 1 Liter Diesel bei 2,40 Euro, für 1 Liter Superbenzin bei 2,30 Euro. Sie haben richtigerweise in Ihrer Rede darauf hingewiesen
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur …
etwa 17 Cent pro Liter ein und hoffen darauf, dass diese Preissenkung vollständig an die Verbraucher weitergegeben wird. Sie soll ab 1. Oktober gelten. Das heißt: Sie würden erreichen, dass die Preise ab 1. Oktober, wenn sie sich weiter so entwickeln