Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 24: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
sind 5,6 Prozent mehr als im Vorjahr. 938 Frauen und Mädchen wurden Opfer von versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten; das ist 1 Prozent mehr als im Vorjahr. Und 360 Frauen und Mädchen wurden getötet. Sie wurden getötet, weil sie weiblich waren. Damit, liebe Kolleginnen
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 25: Insolvenzwelle stoppen – Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unte…
bitte Sie! Das Gegenteil ist richtig. Wir hatten im dritten Quartal ein zartes Wachstum von 0,1 Prozent – nicht viel, aber immerhin –, und verantwortlich ist dafür der private Konsum. Und mehr konsumieren kann ich eben auch nur, wenn ich mehr verdiene. Deswegen
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 25: Insolvenzwelle stoppen – Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unte…
Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank. – Herr Kollege Außendorf, ich habe zwei Fragen. Die erste Frage. Wussten Sie, dass Nord Stream 1 ein Projekt der rot-grünen Bundesregierung und des damaligen Ministers Jürgen Trittin gewesen
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 25: Insolvenzwelle stoppen – Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unte…
Punkt eins. Nord Stream 1 wurde in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung gestartet. Das heißt aber nicht, dass wir das richtig fanden
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 25: Insolvenzwelle stoppen – Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unte…
einem schwachen Wachstum geprägt. Die OECD erwartet für nächstes Jahr für Deutschland ein Wachstum von 0,7 Prozent, für Europa von 1,3 Prozent und für die USA von 2,4 Prozent. Die Daten wurden hier eigentlich schon genannt. Laut Statistischem Bundesamt liegt
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 25: Insolvenzwelle stoppen – Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unte…
ganz aktuell die Meldungen vom Oktober, die heute veröffentlicht wurden: Im Oktober stellten Industrie, Bau und Energie zusammen 1 Prozent weniger her, im September waren es 2 Prozent. Kein Grund zur Freude
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 26: Deutschland steht an der Seite der Ukraine – Zeitenwende mit Leben fü…
Kaffee getrunken. Das ist meine und wahrscheinlich auch Ihre Lebensrealität. Die Lebensrealität der Menschen in der Ukraine ist seit mehr als 1 000 Tagen eine völlig andere. Sie werden mitten in der Nacht vom Luftalarm aus dem Schlaf gerissen, sitzen im Dunkeln, frieren
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 26: Deutschland steht an der Seite der Ukraine – Zeitenwende mit Leben fü…
Waffenlieferungen und mit Eskalation. Sie kennen den Krieg doch maximal aus den Erzählungen Ihrer Großeltern oder aus Videospielen. Für weit über 1 Million Menschen, die gefallen sind, die verstümmelt wurden, Soldaten oder Zivilisten, spielt es doch überhaupt keine Rolle, ob sie einen russischen oder
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 26: Deutschland steht an der Seite der Ukraine – Zeitenwende mit Leben fü…
Neben der militärischen Unterstützung versorgt Deutschland 1,2 Millionen Ukrainer auf deutschem Boden, darunter auch über eine Viertelmillion Ukrainer im wehrfähigen Alter
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amerikanische Administration oder über außerordentlich erfolgreiche Unternehmer gesprochen wird, als wären dies die Hauptfeinde dieser Tage. Schauen wir jedoch nur circa 1 000 Kilometer von Berlin entfernt in den Südosten Europas, sehen wir, wo die echten Feinde der Freiheit stehen. Doch leider
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 28: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025
Unternehmen herstellt und die von den Unternehmen erwartet wird, damit sie rechtssicher planen können. Zweitens geht es darum, die Netzkosten mit 1,3 Milliarden Euro zu bezuschussen, um sie da zu stabilisieren, wo sie sind
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 28: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025
Deswegen müssen wir heute über die 1,3 Milliarden Euro reden und können die Wirtschaft nicht da entlasten, wo sie es am stärksten braucht. Das Argument ist trotzdem richtig
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 28: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025
Erstens. 1,3 Milliarden Euro für die Netzentgelte sind schlicht zu wenig, ein Tropfen auf dem heißen Stein
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 28: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025
vorgesehene Entlastung nur ein erster Schritt. Wir wissen, dass die Entlastung um 1,3 Milliarden Euro nicht mit der ursprünglichen um 5,5 Milliarden Euro vergleichbar ist. Wir wissen auch, dass die Entlastung um 5,5 Milliarden Euro im letzten Jahr letztendlich eine kurzfristige
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 28: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025
Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2020 hat die Industrie pro Kilowattstunde 9,28 Cent Abgaben und Steuern gezahlt. Dieses Jahr sind es 1,49 Cent. Wir haben unseren Beitrag dazu geleistet, dass die Strompreise für die Industrie heute unter dem Niveau von 2017 liegen
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 28: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025
Gesetz, das wir heute einbringen, wollen wir die Übertragungsnetzentgelte und so die Strompreise für alle stabilisieren. Wir wollen für 2025 1,3 Milliarden Euro für den Netzausbau zuschießen, damit die Netzentgelte gerade nicht angehoben werden müssen. Das wäre ein wichtiges Signal an alle Betriebe
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 28: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025
nächsten Sitzungswoche durchführen und wir das Gesetz noch in diesem Jahr beschließen können. Dann kann es zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. Dieses Verfahren haben Sie von Rot-Grün nicht mal angestrebt
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 28: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025
feststellen können. Eines dieser Indizien ist Folgendes: Wir haben Ihnen ganz konkret angeboten, 30 Milliarden Euro zu sparen. Sie schlagen vor, 1,3 Milliarden Euro einzusparen, obwohl Sie nicht genau wissen, woher Sie das Geld nehmen wollen
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 28: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025
wollen 30 Milliarden Euro einsparen; denn wir sehen keine andere Maßnahme, die ein solches Einsparvolumen in diesem Land ermöglicht. – 1,3 Milliarden Euro auf Pump sind keine Einsparung
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 28: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025
Vorschläge, die Netzentgelte und damit den Strompreis dauerhaft zu senken. Die Verstaatlichung der Übertragungsnetzbetreiber spart 7 Prozent garantierte Rendite; das machte 1 Cent weniger