Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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inzwischen gestaltet. Dabei sollte es eigentlich genau das Gegenteil bewirken: weniger Bürokratie, mehr Transparenz. Der eigentliche Kernetat des Ministeriums umfasst rund 1,4 Milliarden Euro. Weitere rund 3,7 Milliarden Euro bewirtschaftet das Digitalministerium über das Sondervermögen. Wir sprechen also tatsächlich über einen geplanten
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Zahlen aus verschiedenen Einzelplänen, Sondervermögen und gegenseitigen Zuweisungen zusammensuchen. Für das Budgetrecht dieses Hohen Hauses ist das keine gute Entwicklung. Knapp 1 Milliarde Euro stehen im Sondervermögen allein in vier untereinander deckungsfähigen Titeln: für die EUDI-Wallet, Bürgerkonto, Infrastruktur und künstliche Intelligenz, Registermodernisierung
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Für das BMDS sind im Regierungsentwurf für den Haushalt rund 1,4 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist ein Anstieg, wie es auch die Kollegin Lang schon gesagt hat, von 85 Millionen Euro im Vergleich zu diesem Jahr plus die 3,75 Milliarden Euro
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Breite der Bevölkerung Zumutungen hinnehmen soll, bleiben die Milliardäre in diesem Land einfach vollkommen unbehelligt; für die ist ja schon 1 Prozent Vermögensteuer angeblich eine Überforderung. Und deshalb sage ich: Ihre Politik führt nicht aus der Krise. Sie missbrauchen diese Krise für Angriffe
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können. Zur Stärkung der internationalen Anbindung Deutschlands senken wir die staatlichen Standortkosten für den Luftverkehr. Beispiel: die Senkung der Luftverkehrsteuer zum 1. Juli
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Gegenteil ist der Fall. Die Bundesregierung selbst rechnet 2027 mit einer Produktionslücke von 61 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen steigen um 1,9 Prozent, die Staatsausgaben um 5,9 Prozent. Der Staat wächst, unsere Wirtschaft nicht. Genau andersherum wäre es richtig, meine Damen und Herren
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sondern auch zu neuen Zukunftsindustrien. 4,2 Milliarden Euro für die Mikroelektronik – fast eine Verdoppelung –, 3 Milliarden Euro für den Wasserstoff, 1,9 Milliarden Euro für klimaneutrale Wärmenetze sind Zukunftsversprechen, die wir einlösen
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Häfen, Flughäfen, Schienenwege – all das ist sinnvoll, gerade auch für den Tourismus in diesem Land. Aber wenn dieser Haushalt bei Wasserstraßen 1 Milliarde Euro und bei der Luftfahrt 180 Millionen Euro kürzt, während gleichzeitig Abermillionen für Tourismusprojekte im Ausland verteilt werden, dann
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ausgebildete deutsche Arbeitsuchende im Gastro- und Hotelbereich nur knapp über 19 000 offene Stellen, also ein Verhältnis von 4,5 : 1. Wir haben also mehr als genug ausgebildete deutsche Fachkräfte. Aber was machen Sie? Mit Ihrer ideologieschwangeren Migrationspolitik kreieren Sie denen auch noch direkte
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 86: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
auch hier Bewegung. Statt 250 Millionen Euro kommt deutlich mehr, nämlich weitere 750 Millionen Euro, sodass die Bundesbeteiligung jetzt bei 1 Milliarde Euro liegt. Das ist noch nicht das Ende der Entwicklung, aber ein guter Schritt
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Krankenkassen in die Insolvenz. Das ist sicherlich keine gute Idee. Die glorreiche Handlung der Vergangenheit: Die Beiträge werden erhöht. Ein um 1 Prozentpunkt höherer Beitrag vom Arbeitgeberbrutto bringt den Kassen 20 Milliarden Euro, zu zahlen je hälftig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, mit der Folge
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
froh, dass wir die Steuermittel für Bürgergeldempfänger deutlich erhöhen konnten auf 1 Milliarde Euro nächstes Jahr und aufwachsend auf deutlich mehr als 2 Milliarden Euro
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 84: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
vorher hieß. Aber klar ist natürlich – und das wissen wir alle –: Wir brauchen einen verlässlichen gesetzlichen Rahmen. Bei diesem Thema, 1 Anlagen 6 bis 9 bei dem es um Klimaschutz, aber auch um die Wirtschaft vor Ort geht, brauchen wir Klarheit und Planungssicherheit
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
beschließen heute ein Gesetz, das die rund 1 850 Krankenhäuser weiter wirtschaftlich massiv unter Druck setzen wird. Eine Insolvenzwelle droht
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
denken Sie an die 1 000 Menschen, die gerade vor dem Kanzleramt ihrer Verzweiflung Luft gemacht haben, weil sie das alles einfach nicht mehr aushalten
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 19: Entschließung des Bundesrates „Konsequente Umsetzung der Istanbul-Kon…
vorhandenes Bildmaterial nachgewiesen, offenkundig geschlafen haben, haben wir mit der derzeitigen Rechtslage leider keinen klaren Fall. Dabei verpflichtet Artikel 36 Absatz 1 der Istanbul-Konvention Deutschland, sicherzustellen, dass jede nicht einvernehmlich vorgenommene sexuelle Handlung strafbar
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
droht, wenn es nicht gelingt, die Beitragssätze zu stabilisieren. Dann müssten wir schon im kommenden Jahr mit einer Beitragssatzsteigerung um 1 Prozentpunkt rechnen, knapp 20 Milliarden Euro, paritätisch verteilt auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Und das, meine Damen und Herren, kann nicht sein
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
1. die kurzfristigen Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit zur Stabilisierung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung ab 2027 im aufgezeigten Umfang von 42 Milliarden Euro […] umzusetzen
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Sicht hätte man bei der Privilegierung noch weiter gehen und die Gebäude der Feuerwehren und der Rettungsdienste in den § 35 Absatz 1 Baugesetzbuch aufnehmen können. Dazu gab es eine entsprechende Empfehlung des Innenausschusses. Damit würde man den kommunalen Interessen noch weitergehend gerecht werden
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Schmidt hat deutlich gemacht: Wir sorgen dafür, dass die Zuschüsse für versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt deutlich – deutlich! – ansteigen, nämlich auf 1 Milliarde Euro 2027, und dann weiter anwachsen