Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 1 450 Euro für 36 Quadratmeter in München. 1 520 Euro für 43 Quadratmeter in Hamburg. 2 180 Euro für 69 Quadratmeter in Berlin. Das sind drei aktuelle Beispiele für Inserate möblierter Wohnungen
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano…
1 Milliarde Euro: Das klingt zunächst abstrakt; aber wir reden hier tatsächlich über beinahe die Hälfte des gesamten Wohngeldetats. Ich habe gerade der CDU/CSU und der SPD ganz genau zugehört. Niemand von Ihnen hat gesagt, wo genau Sie beim Wohngeld kürzen wollen. Sie werfen … hier eine riesige Zahl in den Raum. Sie schaffen Verunsicherung. Denn 1 Milliarde Euro zu streichen, wäre in meinen Augen die größte Sozialkürzung, die diese Bundesregierung bis jetzt vorgelegt
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
Netzentgelte – auch etwas, über das wir nie sprechen – werden sich in den nächsten zehn Jahren verdoppeln. Das sind noch mal 1 000 Euro mehr für diesen Familienhaushalt. Und am Ende kommt noch das drauf, was Sie jetzt bringen: die Biotreppe. Die Biotreppe wird, wenn … für das Gas bezahlen wird. Und wenn Sie den Anteil an erneuerbarem Gas auf 60 Prozent hochbringen wollen, reden wir über 1 800 Euro an Kostensteigerungen. Das ist doch Wahnsinn! Die Bürger in diesem Land werden einen ganzen Monat nur dafür arbeiten müssen, Ihre
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 18: Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Vera…
unter Annalena Baerbock die Haushaltsmittel auf 1,1 Milliarden Euro kürzen wollten. Es kam nur nicht mehr zum Beschluss
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 4, 22: 4 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge …
Saison 2024/2025 gab es in den ersten drei Ligen 1 107 Verletzte. Und ich sage ganz offen: Das sind 1 107 Verletzte zu viel
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
Weiterhin sollten die Vorschläge von Athleten Deutschland e. V. zu § 1 Absatz 3 und zu § 13 Absatz 1 übernommen werden. Wir halten die Präzisierung, dass die Spitzensportagentur nicht nur fördern, sondern die Förderung natürlich auch steuern soll, für elementar wichtig
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Tah…
bedeutet jährliche Mehrkosten von rund 1 200 Euro beim Gas und 1 800 Euro beim
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Tah…
werden 19 Millionen mit Gas oder Öl betrieben. Wenn wir das bis 2045 wirklich komplett ändern wollten, dann müssten wir jährlich 1 Million Wärmepumpen absetzen. 1 Million: Das hat es in den letzten 35 Jahren genau zweimal gegeben
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Artikel 73 Grundgesetz, welcher die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes festlegt, wird in Absatz 1 Nummer 1 der Schutz der Zivilbevölkerung als Aufgabe des Bundes bestimmt. Die Aufgabenzuweisung der ausschließlichen Gesetzgebung ist in diesem Artikel abschließend geregelt. Der Katastrophenschutz hingegen ist im Grundgesetz nicht
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
soll denn diese 1 000 Fahrzeuge fahren, wenn es schon heute im Ehrenamt schwierig ist, Menschen in Feuerwehren und im Katastrophenschutz mit den nötigen Fahrerlaubnissen auszustatten? Welche Fahrzeuge sind überhaupt gemeint: Kommen sie zusätzlich, oder schließen sie nur die Lücken, die wir seit Jahren … vorgesehenen rund 5 500 Fahrzeuge verfügbar seien. Das heißt, schon da gab es eine erhebliche Lücke. Also, Herr Dobrindt, sind die 1 000 Fahrzeuge ein echter Aufwuchs, oder verkaufen Sie das Wettmachen alter Versäumnisse jetzt als Aufbruch? Meine Damen und Herren, wir brauchen keine
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bisher für die Menschen im Land getan haben. Stellen Sie sich mal vor: Eine Frau, alleinerziehend, zwei Kinder, in Teilzeit, verdient 1 300 Euro netto, hat kein Auto, ist gesetzlich versichert, und manchmal kauft sie ihren Kindern vielleicht eine Limo. Was haben Sie bisher … getan? Einen Tankrabatt, der ihr nichts bringt, eine 1 000-Euro-Prämie, die sowieso eine Schnapsidee war und nicht gekommen ist. Eine Stromsteuersenkung gab es für die Unternehmen, leider nicht für die Menschen im Land
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kommen. In vielen Städten – ich bin selbst Berliner Abgeordneter – haben wir ja Milieuschutzgebiete; in Berlin sind es über 80 mit über 1,1 Millionen Menschen, die in diesen Milieuschutzgebieten wohnen. Auch dort haben wir natürlich große Herausforderungen, wenn ich zum Beispiel
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
finanziell abgesichert sind oder nicht. Gerade bei langen Laufzeiten machen die Kosten hier einen erheblichen Unterschied. Die Senkung des Kostendeckels auf 1,0 Prozent war daher dringend nötig und ist ein Schritt in die richtige Richtung. Gleichwohl bleibt festzuhalten: 1 Prozent ist noch
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 38: Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer G…
können wesentlich dazu beitragen, Belastungen im Strafverfahren zu reduzieren. Erleichterungen sieht der Entwurf außerdem für erwachsene Opfer der in § 397a Absatz 1 Nummer 1 bis 3 StPO genannten Straftaten vor. Ihr Anspruch auf eine kostenlose psychosoziale Prozessbegleitung soll künftig nicht mehr davon abhängen
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 24: Tag der Städtebauförderung 2026 – Motor für starke Städte und Gemeind…
1 Milliarde Euro stellen wir in diesem Jahr für Städtebauförderung zur Verfügung. Bis zum Ende der Legislaturperiode wird diese Summe auf 1,6 Milliarden Euro jährlich anwachsen. Das sind doch mal gute Nachrichten
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 24: Tag der Städtebauförderung 2026 – Motor für starke Städte und Gemeind…
eigener Erfahrung kann ich sagen, dass jeder vor Ort eingesetzte Euro ein Vielfaches bewirkt. Im Durchschnitt löst 1 Euro aus der Städtebauförderung private Investitionen in Höhe von 7 Euro aus. Das ist ein enormer Hebel für unsere Städte und Gemeinden. Der Erfolg gründet … Maßnahmen in rund 4 000 Kommunen gefördert werden. Allein der Bund hat hierfür seitdem gut 24 Milliarden Euro bereitgestellt. Rund 9,1 Millionen Menschen leben heute in den Fördergebieten der Städtebauförderung. Dies entspricht rund 11 Prozent der Bevölkerung
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Flugsicherung und eben die Luftverkehrsteuer – insgesamt 4,3 Milliarden Euro laut Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, BDL. Allein im letzten Jahr kamen 1,1 Milliarden Euro neue Belastungen hinzu. Die hier jetzt von der Bundesregierung vorgeschlagene Entlastung bringt dagegen gerade mal 330 Millionen Euro
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Meine Damen und Herren, die kritische Entwicklung der Luftverkehrsbranche hat direkte negative Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Deshalb senken wir zum 1. Juli 2026 die gesetzlichen Luftverkehrsteuersätze wieder auf das Niveau vor dem 1. Mai 2024. Konkret heißt das: Für Flüge auf der Kurzstrecke
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entscheidend. 50 Prozent der Wohngeldbeziehenden sind Rentner/-innen. Jetzt mussten wir gestern mit Verwunderung lesen, dass zum 01.01. des nächsten Jahres 1 Milliarde Euro beim Wohngeld gekürzt werden soll. Sie haben in der Sozialstaatskommission versprochen, dass das Schutzniveau erhalten bleibt. Wie passt das damit … zusammen, dass beim Wohngeld zum Januar des nächsten Jahres 1 Milliarde Euro gekürzt werden soll? Und auf was müssen sich Rentner, Alleinerziehende und Familien einstellen, wenn so viel Geld gekürzt werden soll? Wie sollen dann die Leute ihre Miete noch bezahlen können
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Danke schön. – Noch mal zu der 1.-Mai-Rede, in der ja mehrere Aspekte vorkamen. Unter anderem haben Sie davor gewarnt, Errungenschaften der Arbeiterbewegung wie den arbeitsfreien 1. Mai infrage zu stellen. Diese Äußerung ist in Deutschland ein bisschen problematisch; denn