Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP: Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in…
Einsparungen aus, die Sie jetzt im Bürgergeld bzw. im Grundsicherungsgeld erzielen wollen, nämlich 850 Millionen Euro. Das sind gerade mal gut 1 Prozent der totalen Bürgergeldkosten inklusive Krankenversicherung. Die machen nämlich 80 Milliarden Euro aus. Also mit 1 Prozent haben Sie da nicht
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP: Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in…
Prozent – also fast die Hälfte – aller Bürgergeldempfänger stellen, während die Zahl der ALG II beziehenden Ausländer im Jahr 2018 noch bei 1,1 Millionen Personen lag, also weniger als der Hälfte des heutigen Standes
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 8: Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bü…
dass Ihr Gesetz zur Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit die Wirtschaft um 6,3 Millionen Euro entlasten würde. Das wären immerhin 1,65 Euro für jedes in Deutschland gemeldete Unternehmen. Das bezeichnen Sie dann in Ihrem Pamphlet, ohne rot zu werden, auch noch … zitiere – „eine spürbare Entlastung der Wirtschaft“. 1,65 Euro pro Unternehmen! Schämen Sie sich eigentlich für gar nichts
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
ganz klar sagen: Beim Thema Schweinefleisch reden wir über 25 000 Tonnen. Das hört sich viel an, aber das sind 0,1 Prozent des Marktes. Beim Thema Rindfleisch reden wir über maximal 55 000 Tonnen Hilton Beef zusätzlich, 44 000 Tonnen kommen schon … Auch da reden wir von einer Marktpenetration von maximal 1,2 Prozent, verteilt über sechs Jahre. Nicht anders ist es im Bereich Geflügel, nicht anders im Bereich Zucker
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 11: Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
Deutschland soll sogar nach den Sternen greifen. Sie haben zuletzt der Rüstungsschmiede Rheinmetall freihändig einen Großauftrag über 1,7 Milliarden Euro zur Systementwicklung von weltraumgestützten Aufklärungsdaten zugeschanzt; das Ganze nennt sich verharmlosend SPOCK 1. Das klingt nach dem Ersten Offizier des Raumschiffs Enterprise
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, E…
Noch kleiner ist da nur die Kennzeichnung selbst: 1,2 Millimeter. So klein soll die Schrift der Kennzeichnung sein dürfen. Es ist mir unerklärlich, von welchen visuellen Fähigkeiten in der Bevölkerung Sie ausgehen. 1,2 Millimeter – das ist in etwa Schriftgröße
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, E…
vorliegende Drucksache sieht eine Änderung des Gesetzes in genau einem Satz vor: In § 40 Absatz 2 wird der Stichtag vom 1. März 2026 auf den 1. Januar 2027 verschoben. Zehn Monate Aufschub – das wird als Rechtssicherheit verkauft. In Wahrheit ist es der Beweis
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 21: Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umset…
unsere Werte und unsere Wahrhaftigkeit mit Füßen treten. Im vorliegenden Gesetzentwurf schreibt Ihre Regierung unter „C. Alternativen“: „Die Richtlinienumsetzung erfolgt 1:1; […].“ Aber wie ich Ihnen gezeigt habe, stimmt das einfach nicht
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 90: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Mecklenburg-Vorpommern sind 450 000 Menschen Rentnerinnen und Rentner. Sie bekommen durchschnittlich 1 300 Euro Rente ausgezahlt und verfügen, wie es insbesondere im Osten typisch ist, meist über keine weiteren Einkommen. Es gibt keine Betriebsrente von ein paar hundert Euro zusätzlich, und es gibt … Einkommen aus einem Vermögen, zum Beispiel einer Vermietung. Und die wenigsten haben privates Eigentum. Deshalb müssen die meisten von diesen durchschnittlich 1 300 Euro – was ja bedeutet, dass viele auch noch weniger haben – ihre Miete bezahlen und die gestiegenen Lebenshaltungskosten
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 90: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Euro bekommt, seit 40 Jahren arbeitet und bald in Rente geht. Er hat sich ausrechnen lassen, dass seine Rente zukünftig 1 200 Euro beträgt. Er zahlt aber schon 1 100 Euro für Miete und Lebenshaltungskosten und fragt sich natürlich, wie das eigentlich gehen
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 27: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
auch. Vor wenigen Tagen ist der größte deutsche Windpark von EnBW, Energie Baden-Württemberg, vor Borkum angelaufen. Er wird Strom für 1,1 Millionen Haushalte liefern. „He Dreiht“ heißt er. Das ist plattdeutsch: Er dreht
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 72: Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Ber…
Bundesdruckerei nutzen. Diese werden kostenfrei zur Verfügung gestellt. Lässt die antragstellende Person ihr Lichtbild in der Behörde anfertigen, wird seit dem 1. Mai 2025 eine zusätzliche Lichtbildgebühr von 6 Euro fällig. Die Bundesdruckerei hat ihrerseits zum 1. August 2025 die Produktpreise für
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 51: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetz…
eine luftverkehrsspezifische (äußere) Gefahr vor. Es gibt gute Argumente dafür, dass die notwendigen Regelungen zu deren Abwehr nach Artikel 73 Absatz 1 Nummer 6 GG durch den Bundesgesetzgeber getroffen werden können. Das Luftsicherheitsgesetz beschränkt bislang die Zuständigkeit der Luftsicherheitsbehörden zur Abwehr dieser Gefahren … Flugplatzgelände (§ 16 Absatz 1 LuftSiG
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 30: 30 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
oder Schenkungen auch noch den Besitzer wechseln. Wie viel Prozent Steuern werden auf die Erbschaften dieser absurd hohen Vermögen fällig? Lächerliche 1,5 Prozent – so hoch war der tatsächlich gezahlte Steuersatz für vererbte Milliardenvermögen in 2024. Mathias Döpfner hat von Friede Springer Anteile … Springer-Konzern im Wert von 1 Milliarde Euro übertragen bekommen – steuerfrei wegen der Verschonungsbedarfsprüfung. Sie können mir doch nicht ernsthaft erzählen, dass das gerecht
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Erstens. Sie wissen nichts von Armut. Wenn der Bericht davon spricht, dass Menschen mit einem Monatseinkommen von weniger als 1 381 Euro armutsgefährdet seien, dann fragt man sich: In welcher Welt leben Sie eigentlich? Die Menschen sind schlicht arm. Haben Sie schon einmal versucht … 1 381 Euro über die Runden zu kommen? Ich sage Ihnen: Armut ist mehr als die Tabellen in Ihrem Bericht; Armut ist immer konkret. Arme Menschen verlieren öfter ihre Wohnung. Arme Menschen können nicht in den Urlaub fahren. Arme Menschen leiden mehr unter
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leben. Besonders eindrücklich ist dabei die Stellungnahme der Tafeln in Deutschland, die aus dem harten Alltag der Betroffenen berichten. So sind 1,5 Millionen Menschen in Deutschland regelmäßig auf die Tafeln angewiesen. 1,5 Millionen Menschen! Meine Damen und Herren, diese Zahl zeigt
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·ZP 6: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gle…
Eine gute Rente aber wäre gut für Deutschland. Unsere Medianrente liegt jedoch nur bei 1 124 Euro im Monat: 50 Prozent bekommen mehr, 50 Prozent bekommen weniger. Können Sie sich vorstellen, von 1 124 Euro im Monat zu leben? Der Betrag liegt deutlich
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 18: Gewaltschutz ganzheitlich denken – Istanbul-Konvention vollständig um…
Afghanen 10 503, bei den Syrern 10 587. Gewaltkriminalität: Deutsche 163, Ukrainer 443, Syrer 1 740, Marokkaner 1 885. Diese Tatverdächtigenbelastungszahlen nichtdeutscher Männer sind doppelt so hoch wie die der deutschen Männer
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Stand 10. Oktober 2025 befinden sich noch insgesamt 1 901 afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage in Pakistan. Von ihnen sind 219 Personen Ortskräfte oder Angehörige von Ortskräften, 60 Personen sind Teil der „Menschenrechtsliste“, 595 Personen haben eine Aufnahmezusage im Rahmen des „Überbrückungsprogramms“ und 1
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Stand 10. Oktober 2025 befinden sich noch insgesamt 1 901 afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage in Pakistan. Von ihnen sind 219 Personen Ortskräfte oder Angehörige von Ortskräften, 60 Personen sind Teil der „Menschenrechtsliste“, 595 Personen haben eine Aufnahmezusage im Rahmen des „Überbrückungsprogramms“ und 1