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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 72 AEUV
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Nennungen
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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4 Treffer in 4 Sitzungen für „§ 72 AEUV“
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  1. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Aber wir haben, was die innere Sicherheit in diesem Lande angeht, eine Situation erreicht, die nicht weiter hinnehmbar ist. Nach Artikel 72 AEUV ist das bei guter Begründung zulässig. Aber namhafte Verfassungsrechtler sagen uns: Wir brauchen gar nicht diesen Artikel 72 AEUV. Hier

  2. Bundestag 20/195 18.10.2024

    gerade mit dem Ziel geschaffen, eine europäische Binnenmigration von Asylbewerbern zu verhindern. Diesem Grundsatz ist wieder Geltung zu verschaffen, und Artikel 72 AEUV stellt im Grundsatz eine überzeugende Argumentationslinie bereit. Deren Voraussetzungen sind denen der Rechtmäßigkeit der Ausweitung temporärer Binnengrenzkontrollen ähnlich, die die Bundesregierung

  3. ME Marcel Emmerich Grüne

    72 AEUV

  4. haben gerade die Verträge erwähnt. Ich finde die Verträge außerordentlich wichtig; denn gerade Artikel 126 und Artikel 140 AEUV regeln ja sehr klar, was von den Beitrittskandidaten in Bezug auf die Konvergenzkriterien entsprechend verlangt wird. Wenn zum Beispiel ganz klar drinsteht, dass sich die Staatsschulden … Prozent Staatsverschuldung war, von der die EU-Kommission schon in ihren relativ positiven Berechnungen sagt, dass sie eigentlich nicht wesentlich unter 72 Prozent kommen wird