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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 50 WHG
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 50 WHG“
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  1. Anlagen, vor allem die Anzahl an Trinkwasserbrunnen, die letztendlich in den Kommunen errichtet werden sollen. Denn der wohl entscheidendste Teil des § 50 WHG liegt für mich ganz klar in der Verhältnismäßigkeit, mit der Kommunen selbst entscheiden, wie viele und an welcher Stelle sie solche Trinkwasserbrunnen

  2. öffentliche Wasserversorgung ist traditionell ein Teil der kommunalen Daseinsvorsorge; in § 50 Absatz 1 Wasserhaushaltsgesetz, WHG, ist dies bereits gesetzlich geregelt. Demnach bedarf es keinerlei Änderungen. Nur so kann eine Wasserversorgung der Haushalte sichergestellt werden