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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 47 Asylgesetz
4
Nennungen
2
Sprecher:innen
3
Sitzungen
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3 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 47 Asylgesetz“
Verlauf von „§ 47 Asylgesetz“ ansehen
  1. Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen, der heftig diskutiert wird. Momentan verlangt der § 47 Asylgesetz, dass Personen, die sich im Verfahren befinden, in Aufnahmeeinrichtungen leben müssen. Das ist an sich eine sinnvolle Maßnahme

  2. AT Alexander Throm CDU/CSU

    fordern genau das Gegenteil von dem, was Sie gerade gesagt haben in Bezug auf § 47 Asylgesetz

  3. jetzigen – nicht im Normalfall, aber in einer Krisensituation wie der jetzigen – die Pflicht der Flüchtlinge, in staatlichen Aufnahmeeinrichtungen zu wohnen – § 47 Asylgesetz –, gelockert werden kann und in bestimmten Sachlagen die Erlaubnis erteilt werden kann, bei Freunden und Bekannten unterzukommen, wie es auch Ukrainer