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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 44a Abgeordnetengesetz
3
Nennungen
2
Sprecher:innen
2
Sitzungen
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3 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 44a Abgeordnetengesetz“
Verlauf von „§ 44a Abgeordnetengesetz“ ansehen
  1. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    sind dem bereits nachgekommen, und zwar durch § 44a Abgeordnetengesetz, den dieses Hohe Haus verabschiedet hat und mit dem die Verhaltensregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages extrem verschärft wurden. Diese Verschärfung mit all den Transparenzpflichten war sehr richtig. Sie reicht aber nicht

  2. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    sprechen von „bei Wahrnehmung des Mandats“. Das bringt aber klare Auslegungsprobleme. Viel besser wäre es, wenn Sie sich klar auf den § 44a Abgeordnetengesetz beziehen und Regelbeispiele einführen würden. Das haben die Sachverständigen verlangt

  3. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    dass das Abgeordnetenmandat erst recht nicht dazu benutzt werden darf, sich außerhalb des Parlaments Vorteile zu verschaffen. Insofern gibt es mit § 44a des Abgeordnetengesetzes auch bereits eine klare innerparlamentarische Regelung der Abgeordnetenpflichten im Hinblick auf die Sicherung der Unabhängigkeit des Mandats. Und diese Vorschriften haben