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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 35 BtMG
3
Nennungen
2
Sprecher:innen
2
Sitzungen
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3 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 35 BtMG“
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  1. BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    August 2021 hat das Bundessozialgericht jedoch entgegen der zuvor anerkannten Praxis klargestellt, dass es sich bei den Therapieeinrichtungen im Sinne des § 35 BtMG um Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung handelt. Nach der geltenden Rechtslage ist damit ein Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch

  2. BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    Ziel der Gesetzesänderung ist die Sicherstellung eines Anspruchs auf Leistungen für verurteilte Personen, die sich nach Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG in einer stationären Entziehungstherapie befinden, und dies, ohne dabei in die Systematik der Sozialgesetzbücher einzugreifen. Ich würde mich freuen, wenn das Vorhaben sowohl

  3. IJ Ingmar Jung CDU/CSU

    brauchen. Auch wenn die Grenzen zwischen dem § 64 StGB, der eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer Strafe vorsieht, und dem § 35 BtMG, der diese statt einer Strafe ermöglicht, verschwimmen, stimmt das. Aber wir sind uns doch in der Analyse einig, dass wir für diejenigen