Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 24: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgeset…
August 2021 hat das Bundessozialgericht jedoch entgegen der zuvor anerkannten Praxis klargestellt, dass es sich bei den Therapieeinrichtungen im Sinne des § 35 BtMG um Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung handelt. Nach der geltenden Rechtslage ist damit ein Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 24: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgeset…
Ziel der Gesetzesänderung ist die Sicherstellung eines Anspruchs auf Leistungen für verurteilte Personen, die sich nach Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG in einer stationären Entziehungstherapie befinden, und dies, ohne dabei in die Systematik der Sozialgesetzbücher einzugreifen. Ich würde mich freuen, wenn das Vorhaben sowohl
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 18: Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entzieh…
brauchen. Auch wenn die Grenzen zwischen dem § 64 StGB, der eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer Strafe vorsieht, und dem § 35 BtMG, der diese statt einer Strafe ermöglicht, verschwimmen, stimmt das. Aber wir sind uns doch in der Analyse einig, dass wir für diejenigen