Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1018 18.03.2022 ·TOP 1: a) Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorsc…
diesem Hintergrund ist ein breiterer Anwendungskatalog in § 28a Absatz 7 IfSG notwendig. Die Länder bekräftigen in diesem Zusammenhang ihren Beschluss vom 16. Februar 2022, dass ihnen angemessene Basisschutzmaßnahmen zur Pandemiebekämpfung zur Verfügung stehen müssen. Die Maskenpflicht an eine neue Hotspot-Regelung in § 28a Absatz
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Bundestag 20/51 08.09.2022 ·TOP 2: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
Ebenfalls nicht ausreichend erklärlich ist, dass der Deutsche Bundestag mit einer Bestätigung des § 28a IfSG auch die Möglichkeit einer Rückkehr zur „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ausdrücklich bekräftigt. Die Streichung dieses Passus, der unter anderem die verfassungsrechtlich fragwürdigen Ausgangssperren oder Lockdowns vorsieht, wäre naheliegend gewesen
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 65: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
Länder Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern begrüßen, dass die künftigen §§ 28a und 28b IfSG einen umfassenden Katalog an möglichen Schutzmaßnahmen vorsehen und damit den Ländern ein Handlungsspielraum gegeben wird, mit dem sie auf das im Herbst und Winter mögliche Infektionsgeschehen schnell reagieren können
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze…
Wenn Sie jetzt sagen, wir hätten Ihren Gesetzentwurf, Ihre Änderungsanträge nicht gelesen, dann muss ich jetzt einmal daraus zitieren. In § 28a Absatz 8 IfSG, so, wie Sie ihn jetzt vorgelegt haben, steht drin, dass nach dem Ende der epidemischen Notlage Maßnahmen möglich sind, wenn