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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 249 BauGB
9
Nennungen
6
Sprecher:innen
4
Sitzungen
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6 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 249 BauGB“
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  1. BM Britta Müller Brandenburg

    bergen gerade die – nicht unmittelbar der Richtlinienumsetzung dienenden – Änderungen in § 249 Baugesetzbuch (BauGB) das Risiko, die örtliche Steuerung des Windenergieausbaus erheblich zu schwächen, und gefährden damit die gesellschaftliche Akzeptanz für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Denn die in § 249 Absatz 2 Satz 1 BauGB für

  2. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    nachvollziehen, dass in diesem Gesetzentwurf neben der Einschränkung des überragenden öffentlichen Interesses nach § 2 EEG auch die Verschärfung der Entprivilegierungsregelung in § 249 BauGB mit aufgenommen wurde

  3. MS Miriam Staudte Niedersachsen

    durch Ausweisung geeigneter Flächen für Windenergie darf diese Hoheit nicht durch bundesrechtliche Regelungen unterlaufen werden. Aus Sicht Niedersachsens sollten § 245e und § 249 BauGB das Repowering von Windenergieanlagen an Land auf ein Maß beschränken, das die Anstrengungen der Planungsträger nicht infrage stellt und das die gesellschaftliche

  4. BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    besten entsprochen werden. Das Land Nordrhein-Westfalen bittet darum, auch die notwendigen Änderungen des § 245e Absatz 3 Satz 1 und § 249 Absatz 3 BauGB in Bezug auf die neuen Ziffern § 16b Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 4 umzusetzen. Zur Sicherung der Akzeptanz

  5. BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    Land Nordrhein-Westfalen befürwortet daher eine Anpassung von § 249 Absatz 3 BauGB dergestalt, dass die dort geregelte Privilegierung nicht gilt, wenn die Bestandsanlage sich innerhalb eines Windenergiegebietes befindet und die neue Anlage zumindest zu einem Teil außerhalb dieses Windenergiegebiets verwirklicht werden soll

  6. MS Miriam Staudte Niedersachsen

    Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort, der für § 245e Absatz 3 sowie § 249 Absatz 3 BauGB lediglich den Eins-zu-eins-Tausch von Anlagen vorsah