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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 219a StGB
48
Nennungen
28
Sprecher:innen
19
Sitzungen
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43 Treffer in 17 Sitzungen für „§ 219a StGB“
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  1. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    Auch die Abschaffung des § 219a StGB spielt da mit hinein; denn Frauenärztinnen und Frauenärzten muss es ermöglicht werden, hierzu umfassend aufzuklären. Darum geht es doch

  2. OJ Dr. Olaf Joachim Bremen

    unterstützen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung ausdrücklich und geben folgende Erklärung zu Protokoll: Die Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch (StGB)) schafft Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte bei der Bereitstellung fachbezogener Informationsangebote und in der Beratung von Frauen in Konfliktlagen

  3. oder wie in letzter Zeit um Verurteilungen nach § 175 StGB. Das waren Ausnahmen, die Urteilsaufhebungen gerechtfertigt haben, aber damit kann § 219a nun sicherlich nicht verglichen werden