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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 2 BEHG
1
Nennungen
1
Sprecher:innen
1
Sitzungen
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5 Treffer in 4 Sitzungen für „§ 2 BEHG“
Verlauf von „§ 2 BEHG“ ansehen
  1. OK Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

    Für das Land Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Nordrhein-Westfalen spricht sich dafür aus, dass in § 2 Absatz 2a BEHG auch Anlagen, deren Hauptzweck die Verbrennung gefährlicher Abfälle im Sinne des § 3 Absatz 5 Kreislaufwirtschaftsgesetz ist, im laufenden Gesetzgebungsverfahren aus dem nationalen

  2. CM Christian Moser CDU/CSU

    Fairness gehört auch, dass wir Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand für unsere Wirtschaft gewährleisten müssen. Das BEHG ohne ETS 2 – und das gehört zur Wahrheit dazu – ist eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber deutschen Unternehmen

  3. DA Doris Ahnen Rheinland-Pfalz

    TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024 nicht genutzt. Das Gesetz regelt die Überführung des bisherigen nationalen Brennstoffemissionshandels nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in das europäische System des ETS 2

  4. CM Christian Moser CDU/CSU

    2 angeht, haben wir jetzt ein Nachfolgeinstrument für das BEHG vereinbart. Für viele Staaten ohne eigene Bepreisung ist das ein großer Preissprung und sehr schwierig umzusetzen, und doch gehen die EU-Staaten diesen

  5. dritten Änderung des BEHG machen wir den Weg frei für einen stabilen Übergang zum europäischen ETS 2 ab 2028. Dafür setzt sich Bundesumweltminister Carsten Schneider gemeinsam mit der Bundesregierung auf europäischer Ebene mit Nachdruck