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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 19 StGB
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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3 Treffer in 3 Sitzungen für „§ 19 StGB“
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  1. Bundestag 20/94 30.03.2023

    Aber nicht nur das Opfer war ein Kind. Auch die mutmaßlichen Täterinnen waren Kinder unter 14 Jahren und daher nach § 19 StGB strafunmündig. Die Debatte hat somit auch eine besondere rechtliche Dimension, und sie hat eine neue Diskussion über eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters ausgelöst

  2. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz der 19. Legislaturperiode hat hierzu eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung des Novellierungsbedarfs im Recht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 des Strafgesetzbuches (StGB) eingesetzt, die in ihrem am 13. Januar 2022 veröffentlichten Abschlussbericht auch einen konkreten Gesetzesvorschlag

  3. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Beispiel nennen. Sie haben in § 19 Bundesverfassungsschutzgesetz eine Neuregelung zur Datenübermittlung eingefügt, die regelt, wann das BfV Daten an andere Sicherheitsbehörden übermitteln darf. Da sind mittlerweile wichtige Tatbestände ausgeschlossen. Ich habe mal einen Blick reingeworfen: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, § 113 StGB, geht nicht mehr; öffentliche Aufforderung