Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 19: Entschließung des Bundesrates „Konsequente Umsetzung der Istanbul-Kon…
Grund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt“ sind, sieht § 177 Absatz 2 Nummer 2 StGB vor, dass der Täter „sich der Zustimmung dieser Person versichert“. Damit folgt … unser Strafgesetzbuch bereits heute in Teilen dem „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip. Rund zehn Jahre nach Inkrafttreten der heutigen Fassung des § 177 StGB ist es allerdings Zeit für eine Überarbeitung beziehungsweise für eine Evaluation
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Ulle Schauw…
Reform von 2016 geht in § 177 Absatz 2 StGB bei besonders schutzwürdigen Personen aber noch weiter, zum Beispiel bei Menschen mit körperlichen oder psychischen Einschränkungen. In diesen Konstellationen muss dem Grunde nach schon heute eine eindeutige Zustimmung vorliegen, also ein Ja – § 177 Absatz 2 Nummer
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 19: Entschließung des Bundesrates „Konsequente Umsetzung der Istanbul-Kon…
ausführlichen fachlichen Diskussionen, nicht zuletzt zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, wurde damals das sogenannte Neinheißt-Nein-Prinzip im Gesetz verankert. § 177 Absatz 1 StGB stellt sexuelle Handlungen unter Strafe, die „gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person“ vorgenommen werden. Erfasst sind dabei auch solche Fälle … Angst, Schock, Überrumpelung oder wegen Bewusstlosigkeit nicht aktiv wehren oder nicht ausdrücklich „Nein“ sagen können. Sie sind in § 177 Absatz 2 Nummer 1 bis 5 StGB verankert
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 19: Entschließung des Bundesrates „Konsequente Umsetzung der Istanbul-Kon…
Absatz 2 Nummer 2 des § 177 StGB ist das Fehlen einer wirksamen Zustimmung auch heute schon maßgeblich und eine Strafbarkeit dann gegeben, wenn eine Person sexuelle Handlungen an einer anderen Person vornimmt und dabei ausnutzt, dass diese zur Bildung oder Äußerung eines entgegenstehenden Willens nicht
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 19: Entschließung des Bundesrates „Konsequente Umsetzung der Istanbul-Kon…
nicht. Die Reform von 2016 war ein großer Fortschritt. Sie hat den entgegenstehenden Willen der betreffenden Person in den Mittelpunkt des § 177 StGB gestellt: Nein heißt Nein. Diesen Fortschritt stellen wir nicht infrage, wir wollen ihn vollenden. Denn das geltende Recht verlangt, dass der entgegenstehende
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 19: Entschließung des Bundesrates „Konsequente Umsetzung der Istanbul-Kon…
unterstützen und die Verbrechen angemessen zu ahnden. Deshalb ist es richtig, dass wir heute darüber sprechen, wie das Strafrecht, wie § 177 StGB diesem Anliegen besser gerecht werden kann. 2016 hat der Bundesgesetzgeber den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung durch die Reform des Sexualstrafrechts deutlich erweitert
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 19: Entschließung des Bundesrates „Konsequente Umsetzung der Istanbul-Kon…
Schleswig-Holstein hat daher einen weiteren Antrag zu § 177 StGB eingebracht, der in den Ausschüssen beraten werden soll. Der Antrag fordert eine sorgfältige Prüfung, wie das Ziel eines konsensbasierten Sexualstrafrechts rechtssicher umgesetzt werden kann. Wir tun gut daran, die notwendige gesetzgeberische Arbeit sorgfältig vorzubereiten
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 18: Entschließung des Bundesrates „Stärkung der sexuellen Selbstbestimmun…
Besser würde man sagen: wenn sich die Handlungen vom Täter einfach genommen wurden. Die Strafrechtsreform 1997 brachte keine grundlegenden Änderungen des § 177 StGB. Es brauchte auch weiterhin eines von drei sogenannten Nötigungsmitteln, darunter Gewalt oder Drohung mit Gewalt. Aufgeräumt wurde nach langen Debatten
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Ulle Schauw…
Diese Lücke schließen wir zeitnah, auch auf der Grundlage einer Bundesratsinitiative – zeitnah, aber zielgenau und ohne gleich das gesamte System des § 177 StGB neu aufzustellen
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Ulle Schauw…
Strafgesetzbuches im Bereich des Sexualstrafrechts. Konkret geht es, wie es schon zehn Vorrednerinnen und Vorredner dargelegt haben, um eine Veränderung in § 177 StGB vom sogenannten „Nein heißt Nein“-Prinzip zum „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip. Ich möchte es in der Klarheit sagen: Es gibt sicherlich
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Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 3: Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter …
anzusehen seien. Ich bin froh, dass wir mit diesem Gesetzentwurf klarstellen, dass wir hier einen Wertungswiderspruch sehen, und deshalb die §§ 177 und 250 StGB um die „gefährlichen Mittel“ erweitern. Es ist richtig, K.-o.-Tropfen als gefährliche Mittel einzustufen und somit die Mindeststrafe bei einer
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Ulle Schauw…
Nein liegt nicht nur vor, wenn es ausdrücklich geäußert wird, sondern nach § 177 Absatz 1 StGB schon dann, wenn ein erkennbar entgegenstehender Wille vorliegt, etwa durch eine abwehrende Körperhaltung oder durch ablehnende Gesten. Maßstab ist dabei die Sicht eines objektiven Dritten
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Ulle Schauw…
aktuelle Formulierung des § 177 Absatz 1 StGB genügt dem ausdrücklich
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 19: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jahren möglich war. Jetzt werden wir die K.-o.-Tropfen tatsächlich auch als ein sogenanntes gefährliches Werkzeug im Sinne des § 177 Absatz 8 StGB einstufen. Und damit wird eine Mindeststrafe von fünf Jahren möglich sein. Denn Taten, bei denen Frauen mit K.-o.-Tropfen unfähig
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 25: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbrau…
Vergiftungen Freiheitsstrafen bis zu 15 Jahren verhängen. Die Behauptung, das Recht bilde das Unrecht nicht ab, kann schon über § 177 Absatz 7 Nummer 2 StGB widerlegt werden. Schon dort regelt das Strafgesetzbuch ein Bei-sich-Führen von betäubenden Stoffen strafschärfend mit einer Freiheitsstrafe
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Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 3: Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter …
nicht geringer. Mit der aktuellen Gesetzesfassung wird dieses Unrecht jedoch noch nicht ausreichend abgedeckt. Daher ergänzen wir das StGB in den beiden genannten §§ 177 und 250 um den Begriff „gefährliches Mittel“, eben das GBL. Und wir schließen damit auch einen Kreis
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 25: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbrau…
juristischer Verschiebebahnhof zwischen Bundesrat und Bundesregierung. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, das Merkmal „Beibringen“ gesetzlich in §§ 177 Absatz 8 und § 250 Absatz 2 Nummer 2 StGB zu verankern. Die Bundesregierung schiebt dagegen das Merkmal „Verwenden“ und gleich noch ein „anderes gefährliches […] Mittel“ hinterher. Weder
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Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 3: Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter …
rechtssicher. Er knüpft an bekannte Begriffe an. Der Begriff „Mittel“ ist im Strafgesetzbuch seit Langem in den §§ 177 und 250, aber auch in den §§ 219b oder 244 StGB enthalten. Der Begriff „gefährlich“ ist im Zusammenspiel mit dem Begriff „Werkzeug“ hinreichend konturiert. Erfasst wird jedes Mittel
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 25: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbrau…
handelt und nicht um einen verkörperten Gegenstand. Flüssigkeiten werden von der bisherigen Aufzählung der Tatmittel in § 177 Absatz 8 Nummer 1 und § 250 Absatz 2 Nummer 1 StGB nicht erfasst. Eine gefährliche Flüssigkeit wie GBL fällt daher auch nicht unter die erhöhte Strafandrohung bei schwerer