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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 16a GG
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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5 Treffer in 4 Sitzungen für „§ 16a GG“
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  1. einem anderen Abkommen ergeben. Dieses Abkommen bezog sich 1993 auf die Änderung unserer Verfassung, als wir das individuelle Asylgrundrecht nach Artikel 16a GG eingeschränkt haben und die Drittstaatenregelung eingeführt haben. Das führt aber dazu, dass Einreisen von Asylsuchenden quasi nur noch auf dem Luftweg möglich

  2. einfach mal feststellen. Wir haben eine historische Verantwortung, weshalb wir das Asylgrundrecht auch in unsere Verfassung im Rahmen von Artikel 16a GG aufgenommen haben. Daher kann man an den Außengrenzen nicht einfach so zurückweisen. Für mich als Sozialdemokratin ist unstrittig, dass wir da unserer historischen

  3. Obergrenzen sprechen: Schauen Sie mal ins Grundgesetz. Artikel 16a GG kennt keine Obergrenzen. Es steht überhaupt nicht zur Disposition, dass wir solche einführen; sie werden ganz sicher nicht kommen

  4. eines Eilverfahrens festgestellte Asylgründe zum Verlassen des Transitbereichs inländischer Flughäfen berechtigen. Eine Abschaffung dieser Möglichkeit, insbesondere für Asylbewerber nach Artikel 16a Absatz 1 GG, würde es faktisch unmöglich machen, Menschen in Deutschland Schutz zu gewähren, die aufgrund ihrer oppositionellen Tätigkeit in Diktaturen mit dem Tode

  5. JB Jacqueline Bernhardt Mecklenburg-Vorpommern

    eine Regelung abgelöst werden soll, dass Herkunftsländer mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unterhalb von 5 Prozent einen solchen Status nach Artikel 16a Absatz 3 GG erfüllen können, wenn die weiteren Voraussetzungen des Grundgesetzes erfüllt werden