Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 33: Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Z…
sinnvoll dieses Instrument sein kann. Wir haben aber auch erkannt, dass die bisherigen verfahrensrechtlichen Regelungen – für die geneigten Juristen unter Ihnen: § 128a ZPO – nicht genug Planungs- und Rechtssicherheit bieten. Wir haben uns deshalb vorgenommen, das zu ändern, und am Ende des Tages ist das jetzt
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 15: Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Z…
Deswegen haben wir in § 128a ZPO geregelt, dass zunächst nach der freien Würdigung des Gerichts festgestellt wird, ob die Verhandlung geeignet ist, als Videoverhandlung durchgeführt zu werden. In der Gesetzesbegründung sind Kriterien dafür genannt, wann dies der Fall oder wann dies auch nicht der Fall
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 19: Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Z…
zentrale Vorschrift haben wir den Regelungsgehalt von § 128a ZPO entsprechend erweitert. Neu im Zivilprozess ist eben auch: Wenn alle zustimmen, dann kann das Ganze unproblematisch erfolgen