Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Verfolgung oder Verhinderung schwerster Straftaten – wie Mord, Totschlag, schwerer Raub oder die Bildung einer terroristischen Vereinigung (§ 100b Absatz 2 StPO anstelle von § 100a Absatz 2 StPO). Ebenso wird sichergestellt, dass der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) erhebliche Kontrollrechte zugestanden werden, sodass
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Verfolgung oder Verhinderung schwerster Straftaten – wie Mord, Totschlag, schwerer Raub oder die Bildung einer terroristischen Vereinigung (§ 100b Absatz 2 StPO anstelle von § 100a Absatz 2 StPO). Ebenso wird sichergestellt, dass der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) erhebliche Kontrollrechte zugestanden werden, sodass
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Verfolgung oder Verhinderung schwerster Straftaten – wie Mord, Totschlag, schwerer Raub oder die Bildung einer terroristischen Vereinigung (§ 100b Absatz 2 StPO anstelle von § 100a Absatz 2 StPO). Ebenso wird sichergestellt, dass der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) erhebliche Kontrollrechte zugestanden werden, sodass
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Verfolgung oder Verhinderung schwerster Straftaten – wie Mord, Totschlag, schwerer Raub oder die Bildung einer terroristischen Vereinigung (§ 100b Absatz 2 StPO anstelle von § 100a Absatz 2 StPO). Ebenso wird sichergestellt, dass der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) erhebliche Kontrollrechte zugestanden werden, sodass
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Vorgaben festgeschrieben. § 98d StPO schreibt vor: Es muss der Verdacht einer schweren Straftat vorliegen. Maßstab sind die Delikte der Telekommunikationsüberwachung nach § 100a StPO. Ein solcher Abgleich darf nur vorgenommen werden, wenn die Identitätsfeststellung oder die Aufenthaltsermittlung auf andere Weise nicht oder nur erschwert möglich
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführu…
anderer Stelle machen sollten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Staatstrojaner doch deutlich gemacht, dass der Katalog der Straftaten in § 100a StPO, also solcher Delikte, bei denen eine Telefonüberwachung erlaubt ist, dringend radikal gekürzt werden muss. Vielleicht fangen Sie erst mal damit an, bevor
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häufig die Änderung einzelner Befugnisnormen anhand eines einzelnen Blickbereichs. Es gibt aber ein weiteres Thema, das wir bei der Änderung des § 100a StPO im Blick haben, und das ist einer der Gründe für die Ablehnung jetzt. Weil wir das gerne gemeinsam machen wollen
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nicht darüber nachgedacht, hier zu handeln, sondern man würgt die Diskussion strikt ab. Denn nein, nicht jeder Bürger liest sich § 100a StPO durch, um nachts ruhig schlafen zu können. Aber jeden, der selbst oder im Bekanntenkreis mal einen Einbruch erlebt hat, den dürfte es durchaus
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verfolgen können. Das war der Hintergrund dafür, dass in der letzten Wahlperiode der schwere Wohnungseinbruchdiebstahl in den Katalog der Straftaten des § 100a StPO aufgenommen wurde. Ich finde, das war die richtige Entscheidung. Sie wird im Lichte der jüngsten Zahlen auch bestätigt
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Jetzt kommen wir zum entscheidenden Punkt. Warum brauchen wir die Befugnis nach § 100a StPO? Wir brauchen sie deswegen, weil es Formen der Begehung von Delikten gibt wie serienmäßige Begehungen durch Banden, die letztlich nur aufgeklärt werden können durch den alleinigen Ermittlungsansatz, indem eine Telekommunikationsüberwachung angeordnet
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cann…
Verfolgungsrisiko wesentlich geringer, solange sie nie gleichzeitig mehr als 25 Gramm in Besitz haben. Hinzu kommt, dass verdeckte Ermittlungsmaßnahmen nach §§ 100a ff. StPO bei schwerer cannabisbezogener Kriminalität aufgrund der durch das CanG nur unzureichend erfolgten Ergänzung der maßgeblichen Straftatenkataloge nur noch eingeschränkt möglich sind. Besonders
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Feinde der Freiheit aus dem Verkehr zu ziehen. Was wir aber nicht brauchen, ist eine leichtfertige Festlegung auf Regeltatbestände des § 100a Absatz 2 StPO, um einen derartigen Grundrechtseingriff zu begründen. Nicht jeder Anfangsverdacht für einen Sportwettenbetrug rechtfertigt eine solche Freiheitseinschränkung. Hier muss die Koalition noch
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Fällen einen ersten Ermittlungsansatz liefern. Das gilt vor allem bei Tatserien in bestimmten Wohngebieten. In einem nächsten Schritt kann gemäß § 100a Absatz 2 StPO der betreffende Anschluss überwacht werden. Selbst der Einzeltäter ist auf Kommunikation angewiesen, etwa um seine Beute bei einem Hehler abzusetzen. Seine
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Bürgers vor Wohnungseinbruchdiebstählen und der Aufklärung dieser ein hoher Stellenwert einzuräumen. Folgerichtig wurde dieses Delikt auch in die Aufzählung von § 100a Absatz 2 StPO aufgenommen