Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 18: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
Staatsverband darf nicht leichtfertig vergeben werden. Deshalb bin ich froh, dass die aktuelle Bundesregierung mit dem Sechsten Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetz den § 10 Absatz 3 Staatsangehörigkeitsgesetz gestrichen hat und damit die sogenannte Turboeinbürgerung endlich der Vergangenheit angehört
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bre…
Punkt: Nicht der Aufenthalt bestimmt das Wahlrecht, sondern die Staatsangehörigkeit. Der Weg in die Staatsangehörigkeit steht jedem offen, der die in § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz festgelegten gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Ihrem Antrag zufolge stellt gerade das angeblich ein enormes Hindernis
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 40: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeits…
dies erkannt und möchte mit dem vorliegenden Gesetzentwurf diesen falschen Schritt zumindest in einem Punkt korrigieren: Die sogenannte Turboeinbürgerung des § 10 Absatz 3 Staatsangehörigkeitsgesetz, das heißt die Einbürgerung unter Verkürzung der Voraufenthaltsdauer auf gegebenenfalls nur noch drei Jahre, soll gestrichen werden. Wir verleihen gut integrierten