Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Sehr geehrte Damen und Herren! Heute legt die Bundesregierung dem Bundestag erneut zwei Anträge zu Bundeswehrmandaten vor: zur NATO-geführten Operation Sea Guardian und zur EU-geführten Operation EUNAVFOR MED Irini. Die globale Sicherheitslage hat sich bekanntlich deutlich verschlechtert. Die Rolle Deutschlands als verlässlicher Partner
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
aber zu den Mandaten im Einzelnen. Die mandatierten Aufgaben der maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian sind primär die Lagebilderstellung und Aufklärung im Zusammenhang mit der Seeraumüberwachung. Ein weiterer, stabilisierender Auftrag ist es, der Verbreitung von Terrorismus und Waffenschmuggel im Mittelmeerraum entgegenzuwirken. Das dabei gewonnene Lagebild
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Sea Guardian ist deshalb aus deutscher Sicht auch immer im Zusammenhang mit weiteren Verpflichtungen zu sehen. So ist beispielsweise das Wehrforschungsschiff „Planet“ der Wehrtechnischen Dienststelle 71 am 1. Oktober 2024 als Führungsschiff zur NATO-Unterstützungsmission in die Ägäis ausgelaufen. Dies ist ein Beitrag zu einem
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Sea Guardian ist die Lagebilderstellung eine weitere wesentliche Funktion von Irini. Im Vergleich zum erstgenannten Mandat werden bei Irini Luftfahrzeuge eingesetzt. Nachdem die P-3C Orion hierfür nicht mehr zur Verfügung steht, werden zivile Luftfahrzeuge eingesetzt. Dies zeigt einmal mehr die Begrenztheit der Ressourcen für
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
gemäß dem Mandatstext immer noch ausstehende Vereinbarung zwischen Sea Guardian, NATO und Irini ist auch noch einmal ein kritisch anzumerkender Punkt, der beide Mandate betrifft. Es ist zum Schluss meiner Ausführungen zu begrüßen, dass in diesem Jahr endlich eine Evaluation der bisherigen Einsätze vorliegt
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Doch zurück zu Sea Guardian. Dieses Mandat ist überflüssig wie ein Kropf. Deshalb hat Frankreich als prominenter Mittelanrainer diese Operation schon seit Jahren verlassen. Die einzig erfüllte Aufgabe, die Erstellung eines maritimen Lagebildes im Mittelmeer, ist auch ohne dieses Mandat und ohne Abstriche erfüllbar
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Ostsee, dort auch ohne Mandat. Daher ist dieses Mandat reinste Schaufensterpolitik, die wir ablehnen. Daher lehnen wir auch die Mandatsverlängerung von Sea Guardian
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beteiligung unserer Bundeswehr an den internationalen Missionen Irini und Sea Guardian muss fortgesetzt werden; denn diese beiden Einsätze sind nicht nur von zentraler Bedeutung für die Stabilität in wichtigen Regionen der Welt. Sie sind auch
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Sea Guardian wiederum verfolgt das Ziel, die maritime Sicherheit im Mittelmeer zu gewährleisten. Hier geht es um den Schutz der Schifffahrtsrouten, die für den globalen Handel unersetzlich sind. Es geht aber auch um die Bekämpfung von Piraterie und anderen illegalen Aktivitäten auf See. Gerade
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
darum sage ich: Lassen Sie uns mit der Verlängerung der Mandate Irini und Sea Guardian weiterhin international Verantwortung übernehmen. Lassen Sie uns ein starkes Zeichen für Frieden, Stabilität und Sicherheit in der Welt setzen. Lassen Sie uns international solidarisch handeln und gemeinsam die Weichen für
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sea Guardian und EUNAVFOR MED Irini sind zwei wichtige Missionen. Sie sind ein fester Bestandteil der NATO-Familie und auch der Europäischen Union. Es geht darum, dass Deutschland einen Beitrag für
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Gestern wurde zu Recht angesprochen, dass wir gerade in diesen geopolitischen Zeiten eine bessere Verzahnung zwischen Irini und Sea Guardian brauchen
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Irini ist die Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 2292 aus 2016 zum Waffenembargo gegen Libyen. Das ist dieselbe Resolution, die der NATO-Operation Sea Guardian zugrunde liegt. Auch deren Mandat enthält den Kampf gegen Waffenschmuggel. Allerdings behauptet die Bundesregierung – wir haben das eben von der Bundesministerin
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
wäre von Vorteil, wenn wir das Mandat Irini mit Sea Guardian kombinieren könnten, weil eine EU-Mission und eine NATO-Mission zusammen schlagkräftiger wären, um den Waffenschmugglern das Handwerk zu legen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung bittet uns um die Zustimmung zu dem Mandat Sea Guardian. Wir werden das als Fraktion sehr gerne tun. Ich möchte Sie alle herzlich bitten, dem auch nachzukommen; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben eine
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
werden weiterhin an Sea Guardian mitwirken und im Mittelmeer eines der am stärksten frequentierten Seegebiete sowie Teile der Wasserstraße nach China und Indien von Europa aus schützen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
sein, dass nicht nur alle Schiffe im Mittelmeer natürlich die Verpflichtung zur Seenotrettung haben, sondern dass die Aufklärung im Rahmen von Sea Guardian hoffentlich in Zukunft auch ihren Beitrag leisten kann, dass weniger solcher Tragödien stattfinden, weniger Menschen im Mittelmeer ihr Leben verlieren müssen. Deswegen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sea Guardian ist eine Operation im richtigen und wichtigen Kampf gegen Terrorismus und Waffenschmuggel. Es ist wichtig, ein Lagebild zu erstellen und die Sicherheit auf dem Mittelmeer zu gewährleisten. Es ist wichtig, Informationen auszutauschen, übrigens auch, um das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen umzusetzen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
reden heute aber über die seit dem 22. Januar dieses Jahres NATO-geführte maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian mit einer Mandatsobergrenze von 550 Soldatinnen und Soldaten, seit dem 22. Januar dieses Jahres durch das Minenjagdboot „Grömitz“ vertreten. Natürlich gilt der Dank und der Gruß des gesamten
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
diesem Hohen Haus eigentlich einig sein. Deswegen will ich aus dem Mandat zitieren, auch wenn ich weiß, dass Sea Guardian nicht die Hauptfluchtrouten begrifft. Aber im Mandat steht deutlich