Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Fundstellen

Das Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes bedurfte nach meiner Rechtsauffassung, die von der SPD-Bundestagsfraktion geteilt wird, zu keinem Zeitpunkt einer Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Kanzlermehrheit) im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Satz 2 GG.

Maßgeblich für den bundespolizeilichen Behördenaufbau, einschließlich der Bundespolizeidirektionen als Mittelbehörden, ist nach der Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion allein Artikel 87 Absatz 1 Satz 2 GG. Diese Norm gestattet dem Bund ausdrücklich die Einrichtung von Bundesgrenzschutzbehörden auch in dezentraler, mehrstufiger Form. Ein ergänzender Rückgriff auf die strengeren Voraussetzungen des Artikel 87 Absatz 3 Satz 2 GG ist für die Bundespolizei daher weder erforderlich noch einschlägig.

Die Aufgabenerweiterungen von 1992 und 1994 waren Gegenstand einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 97, 198). Das Bundesverfassungsgericht hat diese Aufgabenerweiterungen ausschließlich anhand von Artikel 87 Absatz 1 Satz 2 GG und der von ihm entwickelten Gepräge-Doktrin geprüft und gebilligt, ohne Artikel 87 Absatz 3 Satz 2 GG auch nur zu erwähnen. Dass die Frage einer Kanzlermehrheit weder in der Gesetzgebungspraxis noch in der verfassungsgerichtlichen Überprüfung dieser Gesetze jemals aufgeworfen wurde, bestätigt, dass die vorliegende Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit der langjährigen und verfassungsgerichtlich nicht beanstandeten Staatspraxis entspricht.

Nach meiner Rechtsauffassung bedarf das Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes keiner Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages nach Artikel 87 Absatz 3 Satz 2 GG. Ich betone das, damit die Notwendigkeit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages nicht maßstabsbildend für weitere Gesetze im Sicherheitsbereich wird. Maßgeblich ist vielmehr Artikel 87 Absatz 1 GG, sodass für die Verabschiedung des Gesetzes die einfache Mehrheit ausreicht.