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Fundstellen

Der Artikel 39 Grundgesetz regelt den Normalfall einer abgelaufenen Legislaturperiode. Aber diese Legislaturperiode ist nicht normal zu Ende gegangen, sondern durch das Stellen der Vertrauensfrage, nach deren Durchführung der Bundespräsident diesen Bundestag gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes aufgelöst hat. Der ist gar nicht mehr existent!

Olaf Scholz Bundeskanzler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist das sechste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Bundeskanzler den Antrag nach Artikel 68 des Grundgesetzes stellt. Zweimal wollten sich Vorgänger von mir dadurch den Rückhalt ihrer Regierungskoalition sichern. In den anderen drei Fällen nutzten Willy Brandt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder den Artikel 68, um Neuwahlen zu ermöglichen. Die Bundestagswahl vorzuziehen, das ist auch mein Ziel.

Ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie ist der Artikel 68 des Grundgesetzes. Sie stellen hier heute die Vertrauensfrage. Herr Bundeskanzler, Sie haben Ihre Chance gehabt; Sie haben diese Chance nicht genutzt. Und es gilt für den heutigen Tag wie auch für den 23. Februar 2025, dem voraussichtlichen Tag der Bundestagswahl: Sie, Herr Scholz, haben Vertrauen nicht verdient.

Das Grundgesetz ist in seinem Wortlaut unmissverständlich: Artikel 68 Grundgesetz erkennt allein dem Bundeskanzler das Initiativrecht für die Vertrauensfrage zu. Das ist übrigens eine wichtige Lehre aus der Weimarer Republik, als Nationalsozialisten und andere Extremisten die junge Demokratie regelmäßig in die Regierungsunfähigkeit manövrierten.