Fundstellen
Um zu vermeiden, dass die Notwendigkeit einer Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zu Unrecht als Maßstab für künftige Gesetze im Bereich der Bundespolizei oder anderer Materien der Bundesverwaltung herangezogen wird, betont die SPD-Bundestagsfraktion, dass für die Verabschiedung dieses Gesetzes die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen nach Artikel 42 Absatz 2 Satz 1 GG ausreichend und maßgeblich wäre.
Ich möchte Sie auf noch etwas hinweisen: Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich auf Artikel 42 des Grundgesetzes rekurriert, und da steht das Wort „verhandeln“. „Verhandeln“ heißt – wenn Sie im Duden nachsehen –: aushandeln; es heißt: beraten, erörtern, vermitteln. Der Ort, an dem das geschieht, ist nicht die Debatte in der zweiten, dritten Lesung, sondern das ist in der Tradition unseres Deutschen Bundestages eine Ausschusssitzung. Und warum konnten wir in drei Monaten keine Ausschusssitzung machen?