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Fundstellen

Um zu vermeiden, dass die Notwendigkeit einer Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zu Unrecht als Maßstab für künftige Gesetze im Bereich der Bundespolizei oder anderer Materien der Bundesverwaltung herangezogen wird, betont die SPD-Bundestagsfraktion, dass für die Verabschiedung dieses Gesetzes die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen nach Artikel 42 Absatz 2 Satz 1 GG ausreichend und maßgeblich wäre.