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Rechtsnorm

Art. 3 Haushaltsbegleitgesetz

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Fundstellen

Nichts anderes aber bedeutet Artikel 3 des Haushaltsbegleitgesetzes, der Ausgleichszahlungen beim Gaspreis als Verwendungszweck des Klima- und Transformationsfonds einfügen soll. Transformativen Charakter haben Gassubventionen mit Sicherheit nicht – im Gegenteil. Um es klar zu sagen: Wir brauchen die Abfederung hoher Energiepreise. Bremen hat im Finanzausschuss und im Bundesratsplenum mehr als einmal deutlich gemacht, dass zum Beispiel eine Senkung der Stromkosten für private Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für Unternehmen wirklich dringend erforderlich ist.