Fundstellen
Immerhin: Sie schreiben völlig richtig, dass die Kommunen Teil der Länder sind, und Sie erkennen an, dass es strukturelle Haushaltsdefizite gibt. Aber wer hat denn diese Strukturen geschaffen? Und wer hat die Kommunen in diese desaströse wirtschaftliche Situation gebracht? Obwohl Artikel 28 des Grundgesetzes den Gemeinden das Recht einräumt, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu tragen, ignorieren Land und Bund regelmäßig diese Grenzen und Freiräume.
Zentral ist daher, dass Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes das Recht auf kommunale Selbstverwaltung definiert. Kommunale Selbstverwaltung bedeutet, dass die Kommunen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen selbst entscheiden dürfen, ob sie Aufgaben selbst übernehmen oder an Dritte übergeben.
Abschließend: Wir stellen insbesondere fest, dass mit den neuen Regulierungsinitiativen, die die Kommission beabsichtigt, erheblich in die kommunale Selbstverwaltung eingegriffen wird, denn letztlich ist die Flächennutzungsplanung kommunalverfassungsrechtlich durch Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes geschützt, und wir haben hier auch das Grundprinzip der Subsidiarität zu beachten. Zugleich wird in die Raumordnung der Länder eingegriffen und damit in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Wir teilen allerdings die Auffassung der Kommission, dass die Überwachung des Bodenzustandes ein wichtiges Instrument des Bodenschutzes ist.