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plenarprotokolle.de
Rechtsnorm

Art. 143h GG

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3
Nennungen
2
Sitzungen

Fundstellen

1. Die Aufnahme des Begriffs „Klimaneutralität 2045“ in Artikel 143h GG versteht der Freistaat Bayern nicht als Verfassungsauftrag oder gar als Staatszielbestimmung. 2. Die Übertragung neuer Aufgaben auf die Kommunen ohne Gegenfinanzierung durch den Bund muss ein Ende haben. Ziel ist ein klar verankertes Konnexitätsprinzip zulasten des Bundeshaushalts. 3. Auch der Länderfinanzausgleich muss zur Entlastung Bayerns dauerhaft geändert werden. 4. Die nach Artikel 143h GG zur Verfügung gestellten Mittel müssen ausschließlich für zusätzliche Investitionen verwendet werden. 5.

Thomas Seitz fraktionslos

Die Entscheidung ergeht auch auf einer ungenügenden Beratungsgrundlage, da mit dem erst nach der öffentlichen Anhörung eingebrachten Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/ Die Grünen im Haushaltsausschuss (Ausschussdrucksache 7485 neu) die Neuregelung in Artikel 143h Absatz 1 Satz 1 GG mit der Formulierung „für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045“ eine Änderung erfahren hat, deren Tragweite und Auswirkungen völlig unklar sind, weshalb es alleine deswegen einer erneuten Sachverständigenanhörung bedurft hätte.