Fundstellen
Aber ich sage auch in aller Deutlichkeit: Die Wehrpflicht im Grundgesetz ist kein Relikt. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben sich 2011 schon etwas dabei gedacht, sie nur auszusetzen und sie eben nicht abzuschaffen. Die Wehrpflicht, Artikel 12a Grundgesetz, war bisher und bleibt auch künftig unser verfassungsrechtliches Sicherheitsnetz – das hoffentlich nie zum Tragen kommt. Aber wer diesen Artikel, unseren Verfassungsanker, jetzt streicht, reißt dieses Sicherheitsnetz ein,
Neben dem auskömmlichen Haushalt gibt es aber noch andere Baustellen; die größte ist das Personal. Wie soll der neue Wehrdienst denn jetzt tatsächlich aussehen? Es wird wohl nur die kleinste Lösung kommen. Wie wird der Wehrdienst bezüglich der Frauen ausgestaltet? Wird die Regierung die überkommenen Rollenbilder in Artikel 12a Grundgesetz ändern? Ich erkläre es mal dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber.
Herr Bundesminister, Sie haben gesagt: „den Hebel umlegen“. Sie haben vorhin von Aufwuchsfähigkeit und Personal gesprochen. In Artikel 12a Grundgesetz Absatz 1 heißt es, dass Männer zum Wehrdienst verpflichtet sind. In Absatz 4 heißt es, dass Frauen „in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation“ zum Dienst verpflichtet sind. Halten Sie die Regelung vom Rollenverständnis her für zeitgemäß, oder wollen Sie sie ändern?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Artikel 12a des Grundgesetzes besagt – wir haben ja alle auf unseren Tischen eine Ausgabe des Grundgesetzes liegen; Herr Reichardt, vielleicht sollten Sie da auch mal reingucken, das würde Ihnen vielleicht auch in ganz anderen Bereichen helfen –,