Fundstellen
Die Zulässigkeit der Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit gegenüber Artikel 12 Grundgesetz haben die Gerichte mehrfach bestätigt. Die Befugnis zur unbeschränkten Hilfeleistung ist an bestimmte Personengruppen geknüpft, zum Beispiel Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer. Es gibt aber auch die Befugnis zur beschränkten Hilfeleistung, geregelt im Steuerberatungsgesetz, zum Beispiel für ausländische Steuerberater nach § 3a Steuerberatungsgesetz. Daneben gibt es bislang in § 4 Steuerberatungsgesetz eine abschließende Aufzählung eines Personenkreises, und genau um diesen Personenkreis geht es.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie greifen mit Ihrem Antrag darüber hinaus ja nicht nur in die Lebensgestaltung von Unternehmern und von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein, sondern Sie greifen auch tief in ein Grundrecht ein, nämlich das Grundrecht der Berufsfreiheit – Artikel 12 des Grundgesetzes. Auch darüber sollten Sie einmal nachdenken in der aktuellen Zeit: wie wir in der Politik mit den Grundrechten der Menschen umgehen sollten. Lassen Sie das!