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Bundestag
20/191 · 10.10.2024 · TOP 18
Gereon Bollmann AfD
Kommen wir nun zur Höhe der Investition. Der Gesetzentwurf sieht in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt 93 Millionen bzw. 96 Millionen Euro vor, statt bisher 51 Millionen Euro. Das sind Beträge! Cicero, der berühmteste Redner Roms, sagte einmal: „Die Menschen verstehen nicht, welch große Einnahmequelle in der Sparsamkeit liegt.“ Dieser Feststellung folgt der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, den wir in Artikel 114 des Grundgesetzes und in der Bundeshaushaltsordnung wiederfinden. Wir können also von der Bundesregierung mindestens erwarten, dass sie darlegt, wie sie sachlich und rechnerisch auf den Erhöhungsbetrag kommt.