Fundstellen
Dem Artikel 10 des Grundgesetzes ist zu entnehmen: „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“ Die enthaltene Ausnahme besagt: Beschränkungen durch Gesetze dürfen nur mit Begründung des Schutzes der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder der Sicherung des Bestandes des Bundes oder eines Landes angeordnet werden. Die anlasslose Chatkontrolle stellt in ihrer bisherigen Version das exakte Gegenteil dar: die kollektive Überwachung ausnahmslos jedes Menschen.
Die Telekommunikationsüberwachung ist dabei eine äußerst tiefgreifende, sensible Eingriffsmaßnahme in den höchstpersönlichen Lebensbereich, in die innerste Privatsphäre der Betroffenen, welche insbesondere von Artikel 10 Grundgesetz, konkret: vom Fernmeldegeheimnis, geschützt wird.
Nun aber zur Befristung, weil Kollege Müller es angesprochen hat. Die Regelung wurde in der vergangenen Legislaturperiode befristet eingeführt mit einem Evaluationserfordernis. Diese Evaluation ist aufgrund der Auswirkungen der Coronapandemie – in der Zeit gab es kaum Wohnungseinbruchdiebstähle – kaum aussagekräftig und kaum brauchbar, um eine Antwort auf die Frage nach der Rechtfertigung der beschriebenen Eingriffe in die Privatsphäre der Betroffenen – dies betrifft Artikel 10 Grundgesetz – zu finden.
Zwei Maßnahmen will ich herausgreifen. Erstens: die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Gerade ich als grüner Ministerpräsident bin mir bewusst, dass wir dabei in ein wichtiges Grundrecht eingreifen. Das Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes wiegt schwer. Doch das Recht auf Leben und der Auftrag unserer Sicherheitsbehörden, die Bürger zu schützen und terroristische Anschläge zu verhindern, wiegen noch schwerer. Wichtig ist uns, dass die Einschränkung des Grundrechts mit Augenmaß erfolgt, mit Richtervorbehalt und auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes.
Jedoch: Bei der Telekommunikationsüberwachung, kurz TKÜ, handelt es sich um einen tiefen und umfassenden Eingriff in Artikel 10 Grundgesetz in Gestalt des Fernmeldegeheimnisses. Das Grundrecht adressiert dabei die freie Entfaltung der Persönlichkeit durch Schaffung, Schutz und Bewahrung eines privaten, vor der Öffentlichkeit verborgenen Austausches von Kommunikation. Artikel 10 dient somit dem Schutz der Würde jedes Einzelnen.
Und ja, auf der anderen Seite der Abwägung stehen das Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 Grundgesetz sowie das allgemeine Übermaßverbot. Erleichtere ich die Ermittlungen nun, oder bewahre ich unbescholtene Telekommunikation vor diesem Datenzugriff? Für den Post-Angela-Merkel-Zustand, in welchem sich unser Rechtsstaat leider befindet, ist die Antwort, isoliert gesehen, eigentlich klar: Jede Maßnahme, die umherziehende Banden, Beschaffungskriminalität und sonstige Plünderer unseres Wohlstands in die Schranken weist, müsste eigentlich sofort ausgebaut, erhalten und ergriffen werden.