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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
21/35 · 17.10.2025 · ZP 17
Tobias Teich AfD
Dem Artikel 10 des Grundgesetzes ist zu entnehmen: „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“ Die enthaltene Ausnahme besagt: Beschränkungen durch Gesetze dürfen nur mit Begründung des Schutzes der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder der Sicherung des Bestandes des Bundes oder eines Landes angeordnet werden. Die anlasslose Chatkontrolle stellt in ihrer bisherigen Version das exakte Gegenteil dar: die kollektive Überwachung ausnahmslos jedes Menschen.