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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
20/123 · 22.09.2023 · ZP 13
Besonders interessant wird die Ausländerdiskriminierung im Positiven, wenn ich mir die Änderung des § 67 SGB IX anschaue. Sie wollen jetzt tatsächlich das Regelentgelt für diejenigen, die woanders wohnen, anders berechnen als für diejenigen, die in Deutschland wohnen, weil Sie eine potenzielle Steuerbelastung einbeziehen wollen.