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Rechtsnorm

§ 67 SGB IX

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Besonders interessant wird die Ausländerdiskriminierung im Positiven, wenn ich mir die Änderung des § 67 SGB IX anschaue. Sie wollen jetzt tatsächlich das Regelentgelt für diejenigen, die woanders wohnen, anders berechnen als für diejenigen, die in Deutschland wohnen, weil Sie eine potenzielle Steuerbelastung einbeziehen wollen.