Fundstellen
Die möglichen Konsequenzen nach Straftaten unter dem Jugendstrafrecht sind ein weiterer Punkt, der kritisch betrachtet werden muss. Die Schwellen, ab denen Freiheits- und Jugendstrafen ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen, sollen mit diesem Gesetzesentwurf bei bestimmten Taten auf sechs Monate abgesenkt werden. § 54 Absatz 1 AufenthG sah ursprünglich zur Begründung eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses eine Schwelle von zwei Jahren vor. Die (wiederholte) Absenkung dieser Schwelle ist insgesamt nicht nachvollziehbar. Bei Straftaten, auf die das Jugendstrafrecht angewandt wird, scheint die Absenkung der Strafschwelle zu einer Ausweisung allerdings besonders drastisch. Freiheits- oder Jugendstrafen von drei bis sechs Monaten sind grundsätzlich keine Sanktionen für schwere Straftaten. Das Jugendstrafrecht wird zudem oftmals mit einem pädagogischen Ansatz angewandt, ergo sollte eine sechsmonatige Strafe auf keinen Fall zu einer Abschiebung führen können.
Der Vorschlag sieht vor, dass ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse (§ 54 Absatz 1 AufenthG) besteht, wenn „Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen“, dass eine Person „einer Vereinigung im Sinne des § 129 des Strafgesetzbuches angehört oder angehört hat.“ Anders als bisher müsste dafür keine strafrechtliche Verurteilung mehr vorliegen. Ausländerbehörden würden diese Schlussfolgerung selbst ziehen, was wiederum beklagt werden könnte. Es ist nicht anzunehmen, dass komplexe ausländerbehördliche Entscheidungen zur möglichen Organisierten-Kriminalitäts-Mitgliedschaft mit anschließenden Klagen zu Verfahrenserleichterungen und Verfahrensbeschleunigungen führen.
Der Vorschlag sieht vor, dass ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse (§ 54 Absatz 1 AufenthG) besteht, wenn „Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen“, dass eine Person „einer Vereinigung im Sinne des § 129 des Strafgesetzbuches angehört oder angehört hat“. Anders als bisher müsste dafür keine strafrechtliche Verurteilung mehr vorliegen. Ausländerbehörden würden diese Schlussfolgerung selbst ziehen, was wiederum beklagt werden könnte. Es ist nicht anzunehmen, dass komplexe ausländerbehördliche Entscheidungen zur möglichen Organisierten-Kriminalitäts-Mitgliedschaft mit anschließenden Klagen zu Verfahrenserleichterungen und Verfahrensbeschleunigungen führen.
Der Vorschlag sieht vor, dass ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse (§ 54 Absatz 1 AufenthG) besteht, wenn „Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen“, dass eine Person „einer Vereinigung im Sinne des § 129 des Strafgesetzbuches angehört oder angehört hat“. Anders als bisher müsste dafür keine strafrechtliche Verurteilung mehr vorliegen. Ausländerbehörden würden diese Schlussfolgerung selbst ziehen, was wiederum beklagt werden könnte. Es ist nicht anzunehmen, dass komplexe ausländerbehördliche Entscheidungen zur möglichen Organisierten-Kriminalitäts-Mitgliedschaft mit anschließenden Klagen zu Verfahrenserleichterungen und Verfahrensbeschleunigungen führen.