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plenarprotokolle.de
Rechtsnorm

§ 52b Arzneimittelgesetz

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Fundstellen

Die Verpflichtung der Pharmaunternehmen nach § 52b des Arzneimittelgesetzes, eine angemessene und kontinuierliche Bereitstellung sicherzustellen, steht bisher nur auf dem Papier. Und da helfen auch keine neuen Berichtspflichten, meine Damen und Herren, sondern nur eine Vorratspflicht für fünf Monate, wie sie Die Linke fordert.

beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn. In seiner Datenbank sind aktuell 385 Arzneimittel mit Lieferengpässen aufgeführt. Seit 2010 gibt es – oft vergessen – in § 52b Arzneimittelgesetz einen Versorgungsauftrag für die Industrie und den Großhandel und entsprechende Informationspflichten. Allerdings muss sich kein Unternehmen, das dagegen verstößt, vor Sanktionen fürchten; das wollen Sie natürlich auch nicht.