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Bundesrat
1049 · 22.11.2024 · TOP 61
Wiebke Osigus Niedersachsen
Dies umfasst kindgerechte Unterbringung und Verfahrensgestaltung sowie die Sicherstellung, dass Kinder niemals durch lange Wartezeiten in unsicheren Situationen an der Grenze gefährdet werden. Das Recht auf Bildung gemäß Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention muss für alle Kinder unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus uneingeschränkt gewährleistet sein. Niedersachsen hebt hervor, dass minderjährige Asylsuchende schnell und effektiv in das deutsche Bildungssystem integriert werden müssen. Insbesondere im Hinblick auf die Neuregelungen zu Aufnahmeeinrichtungen (§ 49 Absatz 2 AsylG) ist sicherzustellen, dass Kinder Zugang zu Schulen oder anderen Bildungsangeboten erhalten.